BERLIN (dpa-AFX) - Was bedeutet die Bayern-Wahl für die Kanzlerkandidatur der Union? Muss Kanzler Olaf Scholz nach der Hessen-Wahl sein Kabinett umbilden? Und wird die Ampel zur Halbzeit der Wahlperiode abgestraft - zugunsten der AfD? Die beiden Landtagswahlen in zwei der bevölkerungsreichsten Bundesländer am 8. Oktober haben großes Potenzial, die Bundespolitik aufzumischen.
Halbzeitwahlen: Rappelt es wieder in der Ampel?
Die Bundestagswahl 2021 ist nun zwei Jahre her, und die Lage der Ampel-Regierung in den Umfragen zur Halbzeit der Legislaturperiode könnte schlechter kaum sein. 2021 kamen SPD, Grüne und FDP zusammen noch auf eine satte Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen. Inzwischen sind sie auf weniger als 38 Prozent im Durchschnitt der großen Meinungsforschungsinstitute abgestürzt. Die Landtagswahlen werden nun zeigen, ob sich das schlechte Image der Koalition auch in Wahlergebnissen niederschlägt.
Sollte es zu deutlichen Verlusten der Ampel-Parteien kommen, stellt sich die Frage: Bringt das die Koalition in Berlin wieder einmal ins Taumeln? Die Bundes-FDP hat sich schon nach früheren Wahlschlappen in den Ländern Luft in der Koalition gemacht. In Hessen kratzt sie nun an der Fünf-Prozent-Hürde, in Bayern liegt sie nach den letzten Umfragen darunter. In beiden Ländern drohen die Liberalen also aus den Landtagen zu fliegen.
Aber auch in der SPD wächst die Nervosität. In Bayern droht erneut ein einstelliges Ergebnis. Und in Hessen liegt die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, weit abgeschlagen hinter der CDU.
Scholz' K-Frage: Bleibt das Kabinett wie ist es?
Das Ergebnis Faesers und ihrer SPD entscheidet auch darüber, ob Scholz mit seinem Kabinett in derselben Aufstellung wie bisher weitermachen kann. Sollte die 53-Jährige Ministerpräsidentin werden, muss sich Scholz eine neue Innenministerin suchen. Verliert sie die Wahl, bleibt sie in Berlin.
Auf die Oppositionsbank im Landtag, wo sie zwischen 2003 und 2021 fast zwei Jahrzehnte lang saß, will Faeser nicht zurück. Kritiker halten das für inkonsequent. Sie selbst verweist darauf, dass es vor fast 30 Jahren einen Bundesinnenminister der CDU gab, der das genauso gehandhabt hat: Manfred Kanther machte 1995 die CDU zwar zur stärksten Partei, wurde aber trotzdem nicht Ministerpräsident und blieb Innenminister in Berlin.
Faeser würde Hessen am liebsten in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP führen. Erste Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Liberalen den Wiedereinzug in das Parlament in Wiesbaden schaffen. Und selbst wenn das so kommt, stehen die Chancen für Faeser nicht besonders gut. In der jüngsten Wahlumfrage liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein klar vorne mit 31 Prozent. Beim "Hessentrend" von Infratest-dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (hr) rangierte die SPD Mitte September mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz, vor der AfD und den Grünen mit jeweils 17 Prozent.
K-Frage der Union: Wer wird Kanzlerkandidat?
In der Union sehen viele den Ausgang der Bayern-Wahl als wichtigen Zwischenschritt bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder hat zwar wiederholt betont, keine eigene Ambitionen zu hegen. In der CDU und der CSU rechnen aber viele damit, dass der 56-Jährige dennoch wieder seinen Hut in den Ring werfen wird, zumindest wenn er sich eine realistische Chance auf das Amt ausrechnen kann.
Die Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz dürfte in der Union in ziemlich genau einem Jahr, im Herbst 2024, erfolgen - nach den dafür ebenfalls wichtigen Ost-Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nominell hat der Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, die besten Chancen. Sollte Söder aber in Bayern ein Ergebnis holen, welches sich deutlich von den CDU-Wahlergebnissen bei den anderen Landtagswahlen abhebt, könnte dies wie schon vor der letzten Bundestagswahl dazu führen, dass Rufe nach ihm laut werden. In den aktuellen Umfragen hinkt Söders CSU aber mit Werten um die 36 Prozent den eigenen Erwartungen ebenso hinterher, wie dem für die CSU enttäuschenden Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent).
Am Ende kann es aber auch noch so kommen, dass weder Merz noch Söder bei der Kanzlerkandidatur zum Zuge kommen. Für den Fall, dass die beiden amtierenden Parteichefs sich nicht einigen oder wegen Wahlpleiten an Rückhalt verlieren, wird zum Beispiel der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als potenzieller Kandidat gehandelt. Nur eines will die Union in jedem Fall verhindern, einen offenen Machtkampf um die Kandidatur wie vor der vergangenen Bundestagswahl.
Wie stark wird die AfD?
Nicht zuletzt wird es aus Berliner Sicht in Hessen und Bayern darum gehen, ob die AfD ihren Höhenflug in den Umfragen in deutliche Gewinne bei Wahlen ummünzen kann. In Bayern lag sie zuletzt zwischen 12 und 14 Prozent, in der jüngsten Umfrage in Hessen bei 17 Prozent.
Schon seit Wochen bestimmt die Stärke der rechten Partei zu einem großen Teil die politische Debatte. Die Wahlen in Hessen und Bayern könnten nun einen Vorgeschmack auf das kommende Jahr mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geben. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen inzwischen weit vorne bei mehr als 30 Prozent. Und vorher gibt es am 9. Juni noch einen Superwahltag mit der Europawahl und Kommunalwahlen in neun Ländern.