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WDH/ROUNDUP 2/Berichte: Britischer Premierminister Johnson will zurücktreten

Veröffentlicht am 07.07.2022, 11:48
Aktualisiert 07.07.2022, 12:00
© Reuters.

(Tippfehler in der Überschrift behoben: "Britischer")

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge seinen Rücktritt verkünden. Wie der Regierungssitz 10 Downing Street erklärte, wollte sich der skandalumwitterte Premier noch am Donnerstag an die Nation wenden. Das galt als klarer Hinweis für Johnsons bevorstehenden Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen. Spätestens nach der Wahl eines Nachfolgers wäre er dann auch das Amt des Premiers los.

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den erwarteten Rücktritt Johnsons. Das seien "gute Neuigkeiten", sagte Starmer der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Er fügte hinzu: "Aber es hätte schon vor langer Zeit passieren sollen."

Noch am Mittwochabend hatte ein enger Johnson-Vertrauter verkündet, der Premier werde nicht aufgeben. "Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen", sagte Johnsons parlamentarische Assistent James Duddridge dem Sender Sky News. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat der Wähler bekommen und "so viel zu tun für das Land". Doch ein Festhalten an der Macht schient angesichts des massiven Gegenwinds kaum möglich. Am Donnerstag berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise von Johnsons bevorstehender Rücktrittsankündigung.

Notfalls, so berichteten britische Medien, sollte Johnson per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt werden. Der Tory-Politiker hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Für eine weitere Misstrauensabstimmung wäre eine Änderung der parteiinternen Regeln notwendig gewesen. Erwartet wurde zunächst, dass es Johnson darauf ankommen lassen würde. Doch am Donnerstag wurde der Druck offenbar zu groß.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Die Affäre erwies sich nun als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Johnson steht schon seit Monaten massiv wegen illegaler Lockdown-Partys während der Pandemie im Regierungssitz Downing Street in der Kritik. Er hatte wegen Teilnahme an einer der illegalen Zusammenkünfte selbst einen Strafbefehl von der Polizei erhalten und ist damit der erste britische Regierungschef, der sich während seiner Amtszeit strafbar gemacht hat. Trotzdem stritt er lange jegliches Fehlverhalten ab.

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