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WestLB-Gesetz im Landtag - Eine Milliarde Euro vom Land

Veröffentlicht am 21.06.2012, 05:49
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Düsseldorfer Landtag soll heute (Donnerstag, 1400) ein Gesetz zum Umbau der WestLB verabschieden. Die rot-grüne Landesregierung braucht vom Parlament eine Ermächtigung, um eine Milliarde Euro für die Abwicklung der Bank bereitstellen zu können. Diese Summe muss noch im Haushalt für 2012 untergebracht werden. Laut WestLB-Gesetz muss das Land seine Zahlungsverpflichtung bis zum 30. Juni erfüllen.

Nach vielen staatlichen Rettungsversuchen muss die WestLB auf Entscheidung der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden. Das Sparkassengeschäft soll an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gehen. Die 'Bad Bank' EAA übernimmt nicht verkäufliche Aktivitäten. Die Rest-WestLB wird in eine Servicegesellschaft namens Portigon AG umfirmiert./wa/DP/zb

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