Welche Pläne hat die EU, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden?
Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine bemüht sich die Europäische Union mit Nachdruck darum, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Die Europäische Kommission hat den Aktionsplan REPowerEU ausgearbeitet, um die Abhängigkeit bis 2027 zu beenden.
Der REPowerEU-Plan sieht eine rasche Anpassung der Industrie und der Infrastruktur an verschiedene Energiequellen und -lieferanten vor. Er sieht vor, dass erneuerbare Energien in Haushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung in größerem Umfang und schneller eingesetzt werden, um fossile Brennstoffe zu ersetzen.
Die Europäische Kommission schätzt die Kosten auf 210 Milliarden Euro.
Wie wird REPowerEU finanziert?
Das Herzstück des REPowerEU-Plans ist die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF), die zusätzliche EU-Mittel bereitstellen wird. Die EU-Länder können Investitionen für die REPowerEU-Prioritäten im Rahmen ihrer Konjunktur- und Resilienzpläne (RRP) tätigen.
Weitere Finanzierungsquellen für die Diversifizierung der Energieversorgung und den Übergang zu sauberer Energie sind die Fonds der Kohäsionspolitik und die Fazilität "Connecting Europe".
Der Großteil der Investitionen wird jedoch aus privaten Quellen kommen müssen.
Welche Rolle spielt InvestEU?
InvestEU ist das Vorzeige-Investitionsprogramm der EU. Man arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank zusammen und bietet eine EU-Garantie in Höhe von 26 Milliarden Euro, die den Investoren Sicherheit gibt und voraussichtlich mehr als 370 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Finanzmitteln einbringen wird.
Als InvestEU genehmigt wurde, sollte es vor allem die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-Krise unterstützen und sich auf den digitalen und grünen Wandel konzentrieren. Jetzt kann es dazu genutzt werden, die europäischen Bemühungen zu unterstützen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beenden.
Die Investitionen konzentrieren sich auf vier Bereiche: nachhaltige Investitionen, Innovation, soziale Eingliederung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Mindestens 30 % müssen dazu beitragen, Europa CO₂-neutral zu machen.
InvestEU bündelt die Beratungsprogramme auf EU-Ebene unter einem Dach, der InvestEU-Beratungsplattform (InvestEU Advisory Hub). Sie soll dazu beitragen, eine breite Palette von politischen Zielen der EU effizient zu unterstützen und Überschneidungen zu minimieren.
Bis Juli 2022 wird InvestEU voraussichtlich rund 50 Investitionsprojekte auf den Weg bringen und durchführen.