BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Bundeswirtschaftsministeriums befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Der Ausschuss soll in seiner Sitzung am Morgen zunächst entscheiden, ob am Mittag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Klimaschutz und Wirtschaft und in öffentlicher Sitzung beraten wird. Beides hatte die CDU/CSU-Fraktion beantragt. Thema soll laut Tagesordnung die "Weitere Aufarbeitung der Stellenbesetzung des Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung sowie aktuelle Berichterstattung zu möglichen Compliance-Verstößen und zur Personalpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz" sein.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen (auch Grüne) angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
Der Wirtschaftsausschuss erwartet auch einen Bericht des Ministeriums zu Medienberichten über "mögliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Förderung".
Für diese Bereiche ist Staatssekretär Udo Philipp zuständig. Nach einem Bericht von "Business Insider" hat Philipp privates Geld in mehrere Startups investiert, was angesichts seiner Position im Ministerium Fragen bei der Opposition aufwirft.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Philipp habe seine Vermögensverhältnisse den Verhaltensvorschriften entsprechend bei Amtsantritt angezeigt, seine Aktien würden von Dritten verwaltet und er habe keinen Einfluss auf Einzelgeschäfte. Vor seinem Amtsantritt habe er als "Business Angel" kleine Unternehmen unterstützt. Er sei bei diesen Unternehmen schon seit Amtsantritt als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein im März 2019 nicht mehr aktiv. "Aufgrund der Illiquidität der Unternehmensanteile ist ein Verkauf der Anteile nicht möglich", erklärte das Ministerium. Vorsorglich sei aber geregelt, dass Philipp keine Entscheidungen treffe, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten.
Die Förderung von Unternehmensgründungen und finanzielle Hilfen in der Wachstumsphase liegen laut Ministerium in der Zuständigkeit der Abteilung von Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), nicht in der von Philipp. Zwar sei die Startup-Strategie in Philipps Abteilung erarbeitet worden, die konkreten Förderinstrumente lägen aber bei der Abteilung Giegolds.