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Wirtschaftsstaatssekretär Giegold: Bei Strommarktreform noch Arbeit

Veröffentlicht am 12.07.2023, 11:43
Aktualisiert 12.07.2023, 11:45
© Reuters.

BRÜSSEL/VALLADOLID (dpa-AFX) - In der Debatte der EU-Länder um eine Reform des europäischen Strommarkts geht es voran - nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums gibt es aber auch noch einiges zu tun. Er habe den ganzen Dienstag etwa mit Frankreich bilaterale Gespräche zu dem Thema geführt, sagte Staatssekretär Sven Giegold am Mittwoch im spanischen Valladolid am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern. Er sei von den französischen Kollegen herzlich empfangen worden, bis zu einem breiten Kompromiss sei es aber noch ein Stück. "Noch sind wir nicht da. Es müssen also noch weitere Änderungen vorgenommen werden."

Mit der Reform des Strommarktes sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Dafür hatte die EU-Kommission im März Vorschläge vorgelegt. Demnach sollen vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Atomkraft gefördert werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über den Vorschlag und müssen sich abschließend auf einen Gesetzestext einigen.

Die Positionen der EU-Länder gehen bei den Plänen für die Reform teils auseinander. Bei den Debatten gab es laut EU-Diplomaten in der Vergangenheit unter anderem Befürchtungen, dass die französische Atombranche unverhältnismäßig bevorzugt werden könnte. Dabei standen sich demnach bislang vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber.

Es sei klar, dass ein Kompromiss nicht von Frankreich und Deutschland geschlossen werden könne, sagte Giegold. In Spanien redeten alle miteinander, einschließlich des guten Treffens zwischen Frankreich und Deutschland, schrieb Giegold auf Twitter.

Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Grund dafür war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine Folge rasant gestiegener Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

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