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Wohl letzte Verhandlungsrunde über EU-Emissionshandel

Veröffentlicht am 16.12.2022, 17:54
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Verhandlungen über wichtige Teile des Klimapakets "Fit for 55" zur Senkung der Treibhausgase gehen am Samstag (11.00 Uhr) in die wohl letzte Runde. Dabei geht es um eine Reform des EU-Emissionshandels und einen Klima-Sozialfonds, der Bürger bei der Energiewende unterstützen soll. Zudem soll festgelegt werden, ab wann eine CO2-Abgabe für in die EU importierte Güter gilt. Eine Einigung wird voraussichtlich in der Nacht zum Sonntag erwartet.

Im Emissionshandelssystem müssen bestimmte Unternehmen zahlen, wenn sie klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen - ein Anreiz, um Emissionen zu vermeiden. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden. Kostenlose Zertifikate für Firmen sollen schrittweise auslaufen. Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Das ist umstritten. Kritiker befürchten höhere Energiekosten für Verbraucher. In Deutschland gilt solch ein Emissionshandel bereits.

Ein weiterer Punkt ist der Klima-Sozialfonds, der höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizpreise - abfangen soll. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden. Streit gab es darüber, wie groß der Fonds sein soll.

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