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Özdemir: In der Regierung jetzt Stopp von Nord Stream 2 durchsetzen

Veröffentlicht am 22.02.2022, 10:44
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. "Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien." Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. "Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter", erklärte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Moskau gedroht, dass im Falle eines russischen Einmarschs alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch lägen, und damit angedeutet, dass auch ein Stopp von Nord Stream 2 anstehen könnte, ohne dies allerdings ausdrücklich zu sagen.

Zugleich vermisste Özdemir in Deutschland Proteste gegen Putins Vorgehen gegen das Nachbarland. "Ich wundere mich auch etwas darüber, dass ich so wenig Demonstranten sehe, die gegen Herrn Putin protestieren. Ich erinnere mich noch an den Irakkrieg und viele andere Dinge - bei manchen scheint es so zu sein, dass Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zählen, wenn die Amerikaner involviert sind." Anlässe für Proteste gegen Putin habe es schon lange gegeben: bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, beim Abschuss des niederländischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine oder beim Vorgehen Putins in Russland selbst.

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