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Zu viel Staatsgeld beantragt? Kartellamt prüft Stromanbieter

Veröffentlicht am 22.06.2023, 12:43
© Reuters.

BONN (dpa-AFX) - Nach Erdgas- und Fernwärme-Anbietern fühlt das Bundeskartellamt nun auch Stromversorgern auf den Zahn und geht der Frage nach, ob sie zu viel Geld vom Staat haben wollten. Es seien Prüfverfahren eingeleitet worden, die eine zweistellige Anzahl an Unternehmen betreffe, teilte das Bundeskartellamt am Donnerstag in Bonn mit. Es geht um Vertriebsgesellschaften großer Energiekonzerne, Stadtwerke, Regionalversorger, Discounter und Ökoenergien-Anbieter. Sie waren in einer Datenanalyse als "auffällig" eingestuft worden.

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr war Deutschlands Energiebranche unter Druck geraten, die Preise stiegen deutlich. Der Bund führte eine Energiepreisbremse ein, um die Kosten für Verbraucher einzugrenzen. Die Endkunden-Preise wurden gedeckelt, dafür bekamen Energiefirmen Anspruch auf Entlastungszahlungen. Hierbei könnten die Firmen, die das Kartellamt nun unter die Lupe nimmt, aber zu hohe Kosten angesetzt und somit zu viel Geld aus der Staatskasse verlangt haben.

Sollte die Bundesbehörde Verstöße feststellen, müssen die Unternehmen das Geld zurückzahlen. Auch Geldbußen sind möglich. Bereits im Mai hatte das Kartellamt ähnliche Verfahren in der Gasbranche und unter Fernwärme-Anbietern eingeleitet.

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