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Union diskutiert über Familiensplitting

Veröffentlicht am 12.05.2013, 14:49
Aktualisiert 12.05.2013, 14:52
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union diskutiert vor der Festlegung ihres Wahlprogramms über Schwerpunkte in der Familienpolitik. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage. 'Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten', sagte sie der 'Rheinischen Post' (Samstag). CDU- Bundesvize Julia Klöckner sprach sich im Magazin 'Der Spiegel' dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting auszubauen und den Kinderfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen.

Haderthauer sagte: 'Ein Familiensplitting wird die CSU nur akzeptieren, wenn es nicht auf Kosten des bestehenden Ehegattensplittings geht.' Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträgen sei gerade mit Blick auf mittlere und niedrige Verdienste sehr gut austariert. Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was bei großen Gehaltsunterschieden Steuervorteile ergibt. Diskutiert wird, mit einem Familiensplitting auch Kinder in die Berechnung einzubeziehen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte klar, dass die CDU das Ehegattensplitting 'vollständig erhalten' wolle, auch für kinderlose Ehen. 'Familiensplitting ergänzt Ehegattensplitting', schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Unions-Wahlprogramm soll am 24. Juni vorgestellt werden.

Klöckner, die auch rheinland-pfälzische CDU-Chefin ist, sagte: 'Das Zusammenleben mit Kindern darf finanziell kein spürbarer Malus sein.' Dies gelte unabhängig davon, ob die Eltern einen Trauschein hätten oder nicht. Auch wenn zwei Personen gleichen Geschlechts mit allen Pflichten füreinander da sein wollten, sei das etwas durchaus Konservatives. Deshalb sei sie auch dafür, gleichgeschlechtliche Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen./sam/DP/he

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