BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in den Brüsseler Gipfel-Ergebnissen eine gute Basis zur Lösung der Schuldenkrise. Zugleich hob er im 'Focus' die Europäische Union als Grundlage für den weiteren Einfluss Deutschlands und der anderen EU-Mitglieder in der Welt hervor. Bundespräsident Christian Wulff wandte sich vor diesem Hintergrund entschieden gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Wulff sagte am Samstag während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat: 'Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern. Unser Weg in die Welt führt über dieses Europa. Auch große Probleme muss man gemeinsam lösen.' Er hoffe, dass dies weiter Konsens bleibe.
Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien 'tragende Säulen in der EU'. Er wolle Königin Elizabeth versichern, dass es bei diesem engen Verhältnis bleiben werde, sagte Wulff. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach seinen Worten den Gesprächsfaden zum britischen Premier David Cameron nicht abreißen lassen.
Wulff wie Schäuble zeigten sich zuversichtlich, dass Europa aus dieser Krise eine Chance machen könne. 'Diese Hoffnung gebe ich nicht auf', unterstrich Wulff. Er hoffe auch, dass die britischen Bedenken gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zu überwinden seien. Mit Blick auf die in Brüssel vereinbarten weitreichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion machte Wulff deutlich, es gebe viel Anlass zur Zuversicht, dass die Beschlüsse umgesetzt werden könnten. 'Das wäre ein großer Erfolg.'
Schäuble schrieb: 'Als einzeln auftretende Nationalstaaten könnten wir unseren relativen Bedeutungsverlust allenfalls etwas hinauszögern, verhindern würden wir ihn nicht. ... Leider kommt dieser überragende Aspekt - der Euro als Ausprägung der europäischen Integration - in den täglichen Diskussionen über Rettungsschirme, Renditen und Ratings oftmals zu kurz.
Der Euro sei eine stabile Währung, betonte der Minister. In Deutschland habe die Inflation in den zwölf Jahren seit seiner Einführung mit 1,5 Prozent deutlich niedriger gelegen als in den letzten zwölf Jahren der D-Mark mit über 2 Prozent. Der Wechselkurs zum US-Dollar lag bei Einführung bei 1,18 Dollar. Zuletzt mussten im Durchschnitt etwa 1,40 Dollar je Euro gezahlt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen in der 'Welt' (Samstag): 'Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko.' Die Taktik von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. 'Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten.'
Der Politikberater Werner Weidenfeld rief indessen zu einer 'Entmythologisierung der Ratingagenturen' auf. Das seien Unternehmen, die sowohl die Politik als auch die Konkurrenz beobachteten und dann handelten, sagte er der 'Rheinpfalz am Sonntag'. Dabei machten sie auch Politik. Dies habe man gesehen, als die Ratingagentur Standard & Poor's kurz vor dem EU-Gipfel angedroht habe, unter anderem Deutschland die Bestnote zu entziehen./rm/DP/zb
Wulff sagte am Samstag während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat: 'Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern. Unser Weg in die Welt führt über dieses Europa. Auch große Probleme muss man gemeinsam lösen.' Er hoffe, dass dies weiter Konsens bleibe.
Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien 'tragende Säulen in der EU'. Er wolle Königin Elizabeth versichern, dass es bei diesem engen Verhältnis bleiben werde, sagte Wulff. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach seinen Worten den Gesprächsfaden zum britischen Premier David Cameron nicht abreißen lassen.
Wulff wie Schäuble zeigten sich zuversichtlich, dass Europa aus dieser Krise eine Chance machen könne. 'Diese Hoffnung gebe ich nicht auf', unterstrich Wulff. Er hoffe auch, dass die britischen Bedenken gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zu überwinden seien. Mit Blick auf die in Brüssel vereinbarten weitreichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion machte Wulff deutlich, es gebe viel Anlass zur Zuversicht, dass die Beschlüsse umgesetzt werden könnten. 'Das wäre ein großer Erfolg.'
Schäuble schrieb: 'Als einzeln auftretende Nationalstaaten könnten wir unseren relativen Bedeutungsverlust allenfalls etwas hinauszögern, verhindern würden wir ihn nicht. ... Leider kommt dieser überragende Aspekt - der Euro als Ausprägung der europäischen Integration - in den täglichen Diskussionen über Rettungsschirme, Renditen und Ratings oftmals zu kurz.
Der Euro sei eine stabile Währung, betonte der Minister. In Deutschland habe die Inflation in den zwölf Jahren seit seiner Einführung mit 1,5 Prozent deutlich niedriger gelegen als in den letzten zwölf Jahren der D-Mark mit über 2 Prozent. Der Wechselkurs zum US-Dollar lag bei Einführung bei 1,18 Dollar. Zuletzt mussten im Durchschnitt etwa 1,40 Dollar je Euro gezahlt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen in der 'Welt' (Samstag): 'Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko.' Die Taktik von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. 'Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten.'
Der Politikberater Werner Weidenfeld rief indessen zu einer 'Entmythologisierung der Ratingagenturen' auf. Das seien Unternehmen, die sowohl die Politik als auch die Konkurrenz beobachteten und dann handelten, sagte er der 'Rheinpfalz am Sonntag'. Dabei machten sie auch Politik. Dies habe man gesehen, als die Ratingagentur Standard & Poor's kurz vor dem EU-Gipfel angedroht habe, unter anderem Deutschland die Bestnote zu entziehen./rm/DP/zb