BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland muss sich nach Einschätzung von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition auch 2012 auf ein hartes Ringen um die Euro-Rettung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer Neujahrsrede für einen langen Atem. 'Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses.' Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass sie persönlich 'alles daran setze, den Euro zu stärken'.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. Der CSU-Vorsitzende sagte der 'Bild am Sonntag': 'Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden.'
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte die Bundesregierung auf, stärker als bisher geplant zu sparen. 'Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu', sagte Weidmann dem Berliner 'Tagesspiegel' (Montag).
Als problematisch gilt vor allem, dass die erste Zuzahlung Deutschlands für den ESM erhöht und bereits auf dieses Jahr vorgezogen werden soll. Finanzminister Schäuble (CDU) müsste die Milliardensumme - sie liegt nach seiner Aussage vermutlich höher als 4,3 Milliarden Euro - entweder durch neue Schulden oder durch Sparmaßnahmen finanzieren. Anders als sein Vorgänger EFSF soll der ESM auch mit Eigenkapital unterlegt werden.
Schäuble betonte, die Belastungen für die deutschen Steuerzahler durch die Euro-Schuldenkrise seien bislang gering 'Wir haben bisher wenig bezahlt. Wir haben Griechenland Kredite gewährt, für die wir Zinsen bekommen. Der Rest sind Garantien, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden', sagte er der 'Bild-Zeitung (Montag). 'Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt.'
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Gemeinschaftswährung aus Sicht der Wirtschaft für alternativlos: 'Europa muss zusammenrücken, um in Konkurrenz zu den amerikanischen und asiatischen Märkten erfolgreich zu sein. Die Entscheidung für unsere gemeinsame Währung war deshalb richtig', sagte der FDP-Chef dem 'Handelsblatt' (Montag).
Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Maßnahmen zur Euro-Rettung: 'Heute können wir sagen: Die Weichen wurden richtig gestellt, aber die Arbeit ist noch nicht zu Ende.' FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in einem dpa-Gespräch: 'Wir bekommen jetzt eine andere Schärfe in den Stabilitätspakt. Da sind Zähne gewachsen, vorher war es nur die Andeutung eines Gebisses.'
Die Menschen im bankrottbedrohten Griechenland müssen sich nach den Worten von Ministerpräsident Lucas Papademos auf ein 'sehr schwieriges Jahr' einstellen. Nur mit Solidarität und Entschlossenheit könne das erhalten bleiben, was die Griechen in den vergangenen Jahrzehnten erreicht hätten, sagte Papademos am Samstag in seiner Neujahrsansprache. Alle Bemühungen müssten fortgesetzt werden, damit die Krise nicht zu einer 'unkontrollierbaren katastrophalen Zahlungsunfähigkeit' führe.
Inmitten der Krise hat Dänemark zum neuen Jahr von Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die Dänen selbst hatten in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone und die Aufgabe ihrer Krone abgelehnt. Ihre Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte die Euro-Rettung aber zu ihrer Hauptaufgabe. Auf den verunsicherten Finanzmärkten gilt Dänemark derzeit als sichere Bank. Die Investoren nahmen zuletzt beim Kauf dänischer Anleihen sogar leichte Realverluste in Kauf.
Drei von vier Deutschen rechnen laut einer Umfrage Euro-Preise gelegentlich noch in DM um. Bei den Ostdeutschen, die erst seit der Wiedervereinigung 1990 und damit für lediglich elf Jahre mit der Deutschen Mark rechneten, sind es sogar 80 Prozent, bei den Westdeutschen 70 Prozent, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der 'Bild am Sonntag'./mi/DP/fn
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. Der CSU-Vorsitzende sagte der 'Bild am Sonntag': 'Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden.'
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte die Bundesregierung auf, stärker als bisher geplant zu sparen. 'Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu', sagte Weidmann dem Berliner 'Tagesspiegel' (Montag).
Als problematisch gilt vor allem, dass die erste Zuzahlung Deutschlands für den ESM erhöht und bereits auf dieses Jahr vorgezogen werden soll. Finanzminister Schäuble (CDU) müsste die Milliardensumme - sie liegt nach seiner Aussage vermutlich höher als 4,3 Milliarden Euro - entweder durch neue Schulden oder durch Sparmaßnahmen finanzieren. Anders als sein Vorgänger EFSF soll der ESM auch mit Eigenkapital unterlegt werden.
Schäuble betonte, die Belastungen für die deutschen Steuerzahler durch die Euro-Schuldenkrise seien bislang gering 'Wir haben bisher wenig bezahlt. Wir haben Griechenland Kredite gewährt, für die wir Zinsen bekommen. Der Rest sind Garantien, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden', sagte er der 'Bild-Zeitung (Montag). 'Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt.'
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Gemeinschaftswährung aus Sicht der Wirtschaft für alternativlos: 'Europa muss zusammenrücken, um in Konkurrenz zu den amerikanischen und asiatischen Märkten erfolgreich zu sein. Die Entscheidung für unsere gemeinsame Währung war deshalb richtig', sagte der FDP-Chef dem 'Handelsblatt' (Montag).
Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Maßnahmen zur Euro-Rettung: 'Heute können wir sagen: Die Weichen wurden richtig gestellt, aber die Arbeit ist noch nicht zu Ende.' FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte in einem dpa-Gespräch: 'Wir bekommen jetzt eine andere Schärfe in den Stabilitätspakt. Da sind Zähne gewachsen, vorher war es nur die Andeutung eines Gebisses.'
Die Menschen im bankrottbedrohten Griechenland müssen sich nach den Worten von Ministerpräsident Lucas Papademos auf ein 'sehr schwieriges Jahr' einstellen. Nur mit Solidarität und Entschlossenheit könne das erhalten bleiben, was die Griechen in den vergangenen Jahrzehnten erreicht hätten, sagte Papademos am Samstag in seiner Neujahrsansprache. Alle Bemühungen müssten fortgesetzt werden, damit die Krise nicht zu einer 'unkontrollierbaren katastrophalen Zahlungsunfähigkeit' führe.
Inmitten der Krise hat Dänemark zum neuen Jahr von Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die Dänen selbst hatten in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone und die Aufgabe ihrer Krone abgelehnt. Ihre Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erklärte die Euro-Rettung aber zu ihrer Hauptaufgabe. Auf den verunsicherten Finanzmärkten gilt Dänemark derzeit als sichere Bank. Die Investoren nahmen zuletzt beim Kauf dänischer Anleihen sogar leichte Realverluste in Kauf.
Drei von vier Deutschen rechnen laut einer Umfrage Euro-Preise gelegentlich noch in DM um. Bei den Ostdeutschen, die erst seit der Wiedervereinigung 1990 und damit für lediglich elf Jahre mit der Deutschen Mark rechneten, sind es sogar 80 Prozent, bei den Westdeutschen 70 Prozent, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der 'Bild am Sonntag'./mi/DP/fn