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Athen: Ohne Regierung droht neues Milliardenloch im Staatssäckel

Veröffentlicht am 25.05.2012, 12:04
ATHEN (dpa-AFX) - Das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung in Athen seit Anfang Mai führt in Griechenland zum Einbruch der Einnahmen des Staates. Sollte diese Situation andauern, werde 'ein 1,3 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt klaffen', sagte ein Beamter des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Ursache des Problems sei, dass viele vereinbarte Sparmaßnahmen und Reformen nicht in die Tat umgesetzt werden können, weil eine Interimsregierung ohne Handlungsbefugnisse das Land führt. Ein neues Parlament wird erst am 17. Juni gewählt, nachdem aus den Wahlen Anfang Mai keine mögliche Regierungskoalition hervorgegangen war. Wie der Beamte, der nicht genannt werden möchte, weiter sagte, müsse es in Griechenland, 'wenn möglich, schon am 18. Juni eine handlungsfähige Regierung geben, die die Steuern einsammelt'.

Allein im Mai waren nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse die Einnahmen um etwa 20 Prozent hinter dem Plansoll geblieben. Aus diesem Grund versucht das Finanzministerium, zumindest die bislang fälligen Steuern zu kassieren. Den Nichtzahlern werde mit Beschlagnahme ihrer Immobilien gedroht, hieß es./tt/DP/jkr

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