(neu: u.a. mit Ergebnis Vertrauensabstimmung)
PARIS (dpa-AFX) - Die neue französische Regierung unter Präsident François Hollande will trotz der schwierigen Haushaltslage alle Wahlversprechen einlösen. 'Wir werden nichts zurücknehmen', kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung an. Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits seien auch ohne eine rigide Sparpolitik zulasten der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten einhaltbar. Großunternehmen und Spitzenverdiener müssten allerdings mit Mehrbelastungen rechnen.
Zu den Wahlversprechen des Sozialisten Hollande gehörte unter anderem der Verzicht auf eine von Vorgänger Nicolas Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Einführung des Ehe- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Letzteres werde im kommenden Jahr eingeführt, sagte Ayrault.
Um frisches Geld in die Staatskassen zu spülen, soll eine 75-Prozent-Steuer auf Einkommen von mehr als einer Million Euro erhoben werden. Weitere Projekte sind eine Reform des Parlamentswahlrechtes, das kleine Parteien bislang stark benachteiligt, und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.
Die Nationalversammlung sprach der Regierung nach Ayraults Rede mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. 302 Abgeordnete stimmten mit Ja, 225 mit Nein. Die Sozialisten um Hollande haben seit den Wahlen Anfang Juni die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Sie werden in Frankreich nur wenige Wochen nach der Präsidentenwahl abgehalten.
Überschattet wurde die erste Regierungserklärung Ayraults vom jüngsten Kassensturz des Rechnungshofs. Er hatte am Vortag mitgeteilt, dass die neue Staatsführung in den kommenden eineinhalb Jahren ein Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Milliarden Euro stopfen muss. Sollte dies nicht gelingen, wird das Land nach Einschätzung des Rechnungshofes seine internationalen Sparzusagen nicht einhalten können. Frankreich hat versprochen, sein viel zu hohes Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent zurückzufahren. Im vergangenen Jahr hatte es noch bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gelegen.
Die Belastungen durch den Schuldenberg in Höhe von knapp 1800 Milliarden Euro nannte Ayrault in seiner Regierungserklärung 'nicht hinnehmbar'. An die Kreditgeber fließe mittlerweile mehr Geld im Jahr als in den Etat für Bildung.
Ayrault musste am Dienstag erneut die Konjunkturprognose der Regierung deutlich nach unten korrigieren. Für dieses Jahr erwartet sie demnach lediglich 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die konservative Vorgängerregierung unter Sarkozy war von 0,7 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr wurde die Prognose auf 1,2 Prozent gesenkt.
Überraschungsgast bei der Regierungserklärung vor der Nationalversammlung war Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er kam am Dienstag unter anderem zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris zusammen und folgte anschließend einer Einladung von Ayrault in das Parlament. Die deutsch-französischen Beziehungen spielten für ihn eine zentrale Rolle und seien der Sockel des europäischen Konstrukts, sagte der frühere Deutschlehrer Ayrault in seiner Rede. 'Die Geschichte hat uns eine besondere Verantwortung gegeben.'/aha/DP/he
PARIS (dpa-AFX) - Die neue französische Regierung unter Präsident François Hollande will trotz der schwierigen Haushaltslage alle Wahlversprechen einlösen. 'Wir werden nichts zurücknehmen', kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung an. Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits seien auch ohne eine rigide Sparpolitik zulasten der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten einhaltbar. Großunternehmen und Spitzenverdiener müssten allerdings mit Mehrbelastungen rechnen.
Zu den Wahlversprechen des Sozialisten Hollande gehörte unter anderem der Verzicht auf eine von Vorgänger Nicolas Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Einführung des Ehe- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Letzteres werde im kommenden Jahr eingeführt, sagte Ayrault.
Um frisches Geld in die Staatskassen zu spülen, soll eine 75-Prozent-Steuer auf Einkommen von mehr als einer Million Euro erhoben werden. Weitere Projekte sind eine Reform des Parlamentswahlrechtes, das kleine Parteien bislang stark benachteiligt, und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.
Die Nationalversammlung sprach der Regierung nach Ayraults Rede mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. 302 Abgeordnete stimmten mit Ja, 225 mit Nein. Die Sozialisten um Hollande haben seit den Wahlen Anfang Juni die absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Sie werden in Frankreich nur wenige Wochen nach der Präsidentenwahl abgehalten.
Überschattet wurde die erste Regierungserklärung Ayraults vom jüngsten Kassensturz des Rechnungshofs. Er hatte am Vortag mitgeteilt, dass die neue Staatsführung in den kommenden eineinhalb Jahren ein Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Milliarden Euro stopfen muss. Sollte dies nicht gelingen, wird das Land nach Einschätzung des Rechnungshofes seine internationalen Sparzusagen nicht einhalten können. Frankreich hat versprochen, sein viel zu hohes Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent zurückzufahren. Im vergangenen Jahr hatte es noch bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gelegen.
Die Belastungen durch den Schuldenberg in Höhe von knapp 1800 Milliarden Euro nannte Ayrault in seiner Regierungserklärung 'nicht hinnehmbar'. An die Kreditgeber fließe mittlerweile mehr Geld im Jahr als in den Etat für Bildung.
Ayrault musste am Dienstag erneut die Konjunkturprognose der Regierung deutlich nach unten korrigieren. Für dieses Jahr erwartet sie demnach lediglich 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die konservative Vorgängerregierung unter Sarkozy war von 0,7 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr wurde die Prognose auf 1,2 Prozent gesenkt.
Überraschungsgast bei der Regierungserklärung vor der Nationalversammlung war Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er kam am Dienstag unter anderem zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris zusammen und folgte anschließend einer Einladung von Ayrault in das Parlament. Die deutsch-französischen Beziehungen spielten für ihn eine zentrale Rolle und seien der Sockel des europäischen Konstrukts, sagte der frühere Deutschlehrer Ayrault in seiner Rede. 'Die Geschichte hat uns eine besondere Verantwortung gegeben.'/aha/DP/he