BERLIN (dpa-AFX) - Belastet von neuem Streit gehen Regierung und Opposition in die Schlussphase der Fiskalpakt-Verhandlungen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel die jüngste Einigung auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer wert ist. Vor der nächsten Bundestagswahl werde es diese Steuer nicht geben, zitiert der 'Spiegel' Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, habe dieser in kleiner Runde erklärt.
Darauf reagierte die Opposition mit Verärgerung. 'Ronald Pofalla hat den Ernst der Lage in Europa nicht verstanden, wenn er jetzt mit parteipolitischen Winkelzügen beginnt. Wir brauchen ein unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer', sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem 'Spiegel', er könne die Regierungskoalition nur warnen: 'Taktische Spielchen werden nicht funktionieren.' Bei der Finanztransaktionssteuer gebe es kein Zurück.
Damit hält die Opposition den Druck auf die Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt hoch. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' (FAS). Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen 'eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden', sagte Steinmeier. Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung.
Am Donnerstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das vermeintliche Entgegenkommen von Schwarz-Gelb beim heftig umstrittenen Thema Börsensteuer bereits als '180-Grad-Wende' gefeiert. Laut 'Spiegel' hält man in der FDP ein Inkrafttreten der Steuer jedoch für unwahrscheinlich. Die vom FDP-Finanzexperten Volker Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, zitiert das Magazin aus der FDP-Fraktion.
SPD und Grüne verlangen, dass die Bundesregierung auch die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift, was diese aber ablehnt. 'Das wäre genau die Vergemeinschaftung der Schulden, die wir nicht wollen', sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der 'FAS'. Auch die Zustimmung zu Konjunkturpaketen schloss er aus. Dauerhaftes Wachstum sei nur durch Strukturreformen zu erzielen.
Die Union rechnet weiter damit, dass sich Koalition und Opposition diese Woche einigen. 'Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause', sagte Kauder. Er nannte die Einigung auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer einen 'klassischen Kompromiss': 'Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.'
Unmittelbar nach dem Treffen mit Merkel am Mittwoch brechen die drei SPD-Spitzenpolitiker Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück nach Frankreich auf. Der französische Präsident François Hollande will sie im Élysée-Palast empfangen, um die Strategie in der Europa-Politik abzustimmen. Eine entsprechende Information der 'Bild am Sonntag' wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.
An diesem Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Fiskalpakt beraten. Auch die SPD-geführten Bundesländer stellen weiterhin harte Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Nach einem Positionspapier, das der 'Märkischen Allgemeinen Zeitung' vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt. Intern heißt es dem Blatt zufolge, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus.
Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630 000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro./mda/wn/DP/kja
Darauf reagierte die Opposition mit Verärgerung. 'Ronald Pofalla hat den Ernst der Lage in Europa nicht verstanden, wenn er jetzt mit parteipolitischen Winkelzügen beginnt. Wir brauchen ein unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer', sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem 'Spiegel', er könne die Regierungskoalition nur warnen: 'Taktische Spielchen werden nicht funktionieren.' Bei der Finanztransaktionssteuer gebe es kein Zurück.
Damit hält die Opposition den Druck auf die Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt hoch. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' (FAS). Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen 'eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden', sagte Steinmeier. Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung.
Am Donnerstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das vermeintliche Entgegenkommen von Schwarz-Gelb beim heftig umstrittenen Thema Börsensteuer bereits als '180-Grad-Wende' gefeiert. Laut 'Spiegel' hält man in der FDP ein Inkrafttreten der Steuer jedoch für unwahrscheinlich. Die vom FDP-Finanzexperten Volker Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, zitiert das Magazin aus der FDP-Fraktion.
SPD und Grüne verlangen, dass die Bundesregierung auch die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift, was diese aber ablehnt. 'Das wäre genau die Vergemeinschaftung der Schulden, die wir nicht wollen', sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der 'FAS'. Auch die Zustimmung zu Konjunkturpaketen schloss er aus. Dauerhaftes Wachstum sei nur durch Strukturreformen zu erzielen.
Die Union rechnet weiter damit, dass sich Koalition und Opposition diese Woche einigen. 'Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause', sagte Kauder. Er nannte die Einigung auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer einen 'klassischen Kompromiss': 'Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.'
Unmittelbar nach dem Treffen mit Merkel am Mittwoch brechen die drei SPD-Spitzenpolitiker Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück nach Frankreich auf. Der französische Präsident François Hollande will sie im Élysée-Palast empfangen, um die Strategie in der Europa-Politik abzustimmen. Eine entsprechende Information der 'Bild am Sonntag' wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.
An diesem Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Fiskalpakt beraten. Auch die SPD-geführten Bundesländer stellen weiterhin harte Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Nach einem Positionspapier, das der 'Märkischen Allgemeinen Zeitung' vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt. Intern heißt es dem Blatt zufolge, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus.
Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630 000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro./mda/wn/DP/kja