Halle, 20. Nov (Reuters) - Die Grünen warnen davor, die Anschläge in Frankreich als Rechtfertigung für schärfere Asylgesetze zu nutzen. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für die Mordtaten von Paris machen", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Freitag in Halle zum Auftakt des Parteitags. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) habe sich niederträchtig verhalten, indem er sofort nach den Anschlägen Restriktionen gefordert habe. Die Hilfesuchenden selbst seien vor Terror geflüchtet. Mit Blick auf Forderungen aus der Koalition wandte sie sich auch gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze: "Aus Angst vor Terror Freiheit über Bord zu werfen, ist der falsche Weg."
Peter warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, auf den von CSU und Teilen der CDU geforderten restriktivern Kurs einzuschwenken und damit von ihrem Motto "Wir schaffen das" abzurücken. Obergrenzen für Flüchtlinge lehnte Peter als verfassungswidrig ab. Auch Transitzonen und Leistungskürzungen unter das Existenzminimum verstießen gegen das Grundgesetz, sagte sie.