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Obama kündigt härtere Gangart im Handelsstreit mit China an

Veröffentlicht am 25.01.2012, 05:25
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat eine härtere Gangart im Handelsstreit mit China angekündigt. Er werde ein neues Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Die Gruppe werde mit der Untersuchungen zweifelhafter Verfahrensweisen im globalen Handel beauftragt. Sie solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China prüfen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter über die Grenze in die USA kommen.

'Ich werde nicht zusehen, wenn unsere Wettbewerber nicht nach den Regeln spielen', sagte Obama. Seine Regierung habe bereits doppelt so viele Verfahren gegen China geführt wie sein Vorgänger im Weißen Haus. Aber das genüge noch nicht.

Streitpunkte zwischen den USA und China sind auch die Diskriminierung der Amerikaner bei öffentlichen Ausschreibungen, Hürden beim Marktzugang oder staatlicher Schutz für die chinesische Industrie. Obama macht China für den Verlust einiger Hunderttausend Arbeitsplätze in den USA mitverantwortlich./mcm/DP/zb

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