* Mehrheit für EFSF-Aufstockung gilt als sicher
* Kanzlermehrheit rechtlich nicht vorgeschrieben
- von Hakan Ersen
Frankfurt, 28. Sep (Reuters) - Die im Juli beschlossene Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF wird am Donnerstag voraussichtlich eine wichtige Hürde nehmen. Der Bundestag entscheidet über eine Aufstockung des Kreditvolumens und über neue Hilfsinstrumente. Ein "Ja" des Parlamentes gilt als sicher, da SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben.
Wegen der koalitionsinternen Debatten, ob man Griechenland retten oder in eine "geordnete Insolvenz" führen soll, gilt die Abstimmung als Test für den Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den eigenen Reihen. Obwohl rechtlich nicht gefordert, konzentrierte sich die Diskussion zuletzt darauf, ob Merkel das Gesetz auch ohne die Stimmen der Opposition durchbringen kann.
Damit das Gesetz durchkommt, ist eine einfache Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Von hoher symbolischer Bedeutung wäre es, wenn Union und FDP auch die Kanzlermehrheit erreichen, also die Mehrheit der Sitze im Bundestag, das sind 311 Stimmen. Union und FDP stellen 330 der 620 Bundestagsabgeordneten.
Es folgen Einschätzungen von Börsianern zu den Reaktionen der Finanzmärkte auf die Abstimmung im Bundestag:
ZUSTIMMUNG DES BUNDESTAGES MIT KANZLERMEHRHEIT
"Das hätte eine stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte", sagt Folker Hellmeyer, Chef-Analyst der Bremer Landesbank. Der Dax verlor allein in den vergangenen zwei Monaten rund 30 Prozent und steuert auf das zweitschlechteste Quartal seiner Geschichte zu. Seit den Turbulenzen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 ging es nicht mehr so schnell so stark nach unten. Der Euro verbucht mit einem Minus von bislang 6,4 Prozent sogar den schwärzesten September seit seiner Einführung.
"Der Stabilisierungseffekt währt aber sicher nur kurz", fügt Hellmeyer hinzu. "Entscheidender ist, was Staaten wie Finnland oder die Slowakei machen." Bis alle Euro-Staaten der EFSF-Reform zugestimmt haben, müsse mit einer Fortsetzung der Kursverluste gerechnet werden. "Die Erosion könnte so stark ausfallen, dass das Volumen des EFSF dann nicht mehr ausreicht", warnt er.
Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research rechnet sogar mit einer - wenn auch kurzfristigen - Erleichterungsrally. "Allerdings steht der nächste Streitpunkt bereits vor der Tür: Der ESM." Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll ab 2013 als dauerhafter Rettungsschirm für die Euro-Staaten fungieren.
ZUSTIMMUNG DES BUNDESTAGES OHNE KANZLERMEHRHEIT
"Wenn es die Regierung nicht schafft, genügend Leute auf ihre Seite zu ziehen, wäre dies ein Schlag für die Koalition", betont HSBC Trinkaus-Volkswirt Rainer Sartoris. "Schließlich hatte der Markt die Hoffnung, dass Deutschland die Führung in der Schuldenkrise übernimmt. Das wäre dann ein Zeichen, dass die Bundesregierung es nicht einmal schafft, eine eigene Mehrheit zusammenzubekommen." Für Analyst Hellmeyer von der Bremer Landesbank wäre dieses Abstimmungsergebnis "eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone." Er befürchte, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion verstärkten. Beide rechnen mit einem erneuten Absacken der europäischen Aktien- und Devisenmärkte.
Carsten Klude, Aktienstratege von MM Warburg, mahnt dagegen, die Frage der Kanzlermehrheit nicht überzubewerten. "Hauptsache, der Bundestag stimmt zu." (redigiert von Patricia Gugau)