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Kommunen fordern Nein für EU-Pläne zu Fluglärm

Veröffentlicht am 13.01.2012, 16:35
MAINZ (dpa-AFX) - Mehrere Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz fordern von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein klares Nein zu EU-Plänen, mit denen der Fluglärm zunehmen könnte. Die Initiative 'Zukunft Rhein-Main' wehrt sich vor allem dagegen, dass die EU-Kommission ein Zugriffsrecht plant, um Lärmschutzmaßnahmen zugunsten von Wirtschaft und Sicherheit aussetzen zu können.

'Sollten diese wenig durchdachten und einzig an den Interessen der Luftverkehrsindustrie orientierten Planungen umgesetzt werden, steht zu befürchten, dass sich die gesellschaftlichen Konflikte rund um den Frankfurter Flughafen weiter verstärken', schrieben der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will (SPD), die Mainzer Beigeordnete Katrin Eder (Grüne) und die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG), wie sie am Freitag mitteilten. Es solle aber das erklärte Ziel der hessischen Landesregierung sein, 'alle Möglichkeiten für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung zu nutzen'.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hatte sich in Brüssel bei der EU-Kommission gegen die Pläne gewandt, mit denen Nachtflugverbote aus wirtschaftlichen Gründen gekippt werden könnten. Die rot-grüne Landesregierung will sich nach ihren Angaben im Bundesrat für Nachbesserungen einsetzen. Die Proteste gegen Fluglärm haben nach der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Airport im Herbst drastisch zugenommen./vr/DP/fn

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