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Berlin, 05. Dez (Reuters) - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow wirft der Bundesregierung eine immer noch unzureichende finanzielle Unterstützung der Länder zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms vor. "Wir kriegen nur 20,8 Prozent aller Kosten zurzeit vom Bund erstattet", sagte Deutschland einziger Länder-Ministerpräsident von den Linken im Deutschlandfunk mit Blick auf die Integrationsleistungen für Flüchtlinge. "Das ist viel zu wenig, das funktioniert nicht." Das Problem hätten auch die anderen Länder. Die "schwarze Null" als "Fetisch" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne nicht die richtige Antwort sein, wenn dafür den Ländern zulasten ihrer Haushalte Gelder vorenthalten würden.
Ramelow widersprach zudem der These, dass letztlich auch die ostdeutschen Länder deutlich besser dastünden, wenn die Bund-Länder-Finanzbeziehungen entsprechend dem jüngsten Vorschlag der Bundesländer reformiert würde. "Wir müssen eigentlich über noch mehr reden", sagte er. So sollte über eine Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags gesprochen werden, der als Hilfequelle für die Ost-Länder ausläuft. "Man könnte aber das Geld nehmen für Flüchtlingsintegrationskosten für alle 16 Länder", schlug er erneut vor.