MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Beihilfeverfahren gegen die BayernLB hat es einem Bericht des 'Münchner Merkurs' (Freitag) zufolge die seit Monaten erwartete Einigung mit der EU-Kommission gegeben. Am kommenden Montag werde der Verwaltungsrat der BayernLB darüber entscheiden, berichtete die Zeitung. Sie berief sich auf ein ungenanntes Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank. Die Bank wollte das nicht offiziell kommentieren. Auch EU-Kommission und das bayerische Finanzministeriums bestätigten den Bericht laut 'Merkur' nicht - dementierten aber auch nicht.
Damit geht nun ein dreijähriges Tauziehen mit Brüssel zu Ende. Bei dem Beihilfeverfahren ging es darum, dass die BayernLB und die Sparkassen als frühere Miteigentümer gut drei Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen, mit denen die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Die letzte große Hürde war im April überwunden worden, als die bayerischen Sparkassen sich der EU-Kommission gebeugt hatten und die nachträgliche Beteiligung an dem Rettungspaket von 1,5 Milliarden Euro akzeptiert hatten. Allerdings bekommen sie dafür auch eine Gegenleistung: Die Sparkassen übernehmen die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt./cho/DP/he
Damit geht nun ein dreijähriges Tauziehen mit Brüssel zu Ende. Bei dem Beihilfeverfahren ging es darum, dass die BayernLB und die Sparkassen als frühere Miteigentümer gut drei Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen, mit denen die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Die letzte große Hürde war im April überwunden worden, als die bayerischen Sparkassen sich der EU-Kommission gebeugt hatten und die nachträgliche Beteiligung an dem Rettungspaket von 1,5 Milliarden Euro akzeptiert hatten. Allerdings bekommen sie dafür auch eine Gegenleistung: Die Sparkassen übernehmen die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt./cho/DP/he