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GESAMT-ROUNDUP/Frankfurt: Landebahn umstritten - Bouffier: Vorerst kein Ausbau

Veröffentlicht am 20.10.2011, 20:45
(neu: Bouffier, Lufthansa, Fraport)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Streit um das Millionenprojekt der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen reißt auch kurz vor der Eröffnung nicht ab. Das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhängte Nachtflugverbot verursacht allein bei der Frachtsparte der Lufthansa Verluste in zweistelliger Millionenhöhe, weil Flüge ganz abgesagt oder nach Köln/Bonn verlagert werden müssen. Obwohl Fluglotsen vor erheblichen Betriebsproblemen mit der neuen Bahn warnen, hält Flughafenbetreiber Fraport an der Eröffnung fest, bei der am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Regierungsmaschine als erste auf der neuen Piste landen soll.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hofft mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot auf Rechtsfrieden. 'Dann ist das für alle Zeit eine Grundlage, an die sich alle halten können', sagte er Radio FFH. 'Wenn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet und sagt, es gibt gar nichts, dann ist es eben so.' Bouffier schloss einen weiteren Ausbau des Flughafens vorerst auf Jahrzehnte aus. 'Wir haben jetzt einen Zustand erreicht, von dem ich glaube, dass (...) die nächsten 20, 30 Jahre sich die Frage eines weiteren Ausbaus nicht stellt.'

Eine rheinland-pfälzische Klage gegen Fluglärm soll just während der Landung von Merkel auf den Weg gebracht werden. An diesem Freitagnachmittag ist im Mainzer Innenministerium ein letztes Gespräch mit Vertretern betroffener Kommunen über den juristischen Protest gegen die neuen Flugrouten geplant. Bei den vermutlich fünfstelligen Kosten eines Verfahrens wollen unter anderem das Land und der Kreis Mainz-Bingen die fünf klagenden Kommunen Klein-Winternheim, Ober-Olm, Nierstein, Lörzweiler und Nackenheim finanziell unterstützen. An diesem Samstag ist ein Demonstrationszug mit tausenden Teilnehmern von Mainz nach Wiesbaden geplant.

Der Betreiber Fraport kritisierte das Nachtflugverbot. Dies sei ein 'tiefgreifender Einschnitt' für Airlines, die vor allem nachts ihre Flugbewegungen durchführen, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte der 'Frankfurter Neuen Presse' (Freitag). Der Chef des Lufthansa-Aufsichtsrates, Jürgen Weber, warnte in hr-Info, der Preis eines totalen Nachtflugverbotes sei zu hoch für die neue Landebahn. Wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bestätige, 'muss Lufthansa ein neues Zukunftskonzept ausarbeiten'.

Lufthansa Cargo befürchtet einen Schaden zwischen 30 und 50 Millionen Euro. 'Das Nachtflugverbot zwingt uns zu einem Flugplan, der ökonomisch und ökologisch teilweise absurd ist', sagte Lufthansa-Cargo-Chef Karl Ulrich Garnadt in Berlin. Wegen des Verbots verlegt das Unternehmen fünf Nachtflüge pro Woche zum Flughafen Köln/Bonn und streicht einige Verbindungen nach China.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, warnte: Die Wirtschaft brauche Nachtflüge. In Frankfurt würden 70 Prozent der deutschen Luftfracht verschickt. Bislang gab es in Frankfurt kein Nachtflugverbot und etwa 50 Flugbewegungen pro Nacht.

Massive Betriebsprobleme befürchten die Fluglotsen. Mit der strikten richterlichen Vorgabe müssten möglicherweise startbereite Jets für die Nacht wieder auf Parkpositionen geschickt werden, wenn sie vor 23.00 Uhr nicht mehr starten können, erklärte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) in Frankfurt. Die Maschinen könnten dann erst am nächsten Morgen rausgehen und die Passagiere müssten in Hotels untergebracht werden. Der Flugplan sei nicht auf ein abruptes Ende um 23.00 Uhr ausgelegt, sagte der Frankfurter Towerlotse Jörg Biermann der Nachrichtenagentur dpa.

Die neue Landebahn mit Flugzeugbrücken über die Autobahn soll die Kapazität des Flughafens um 50 Prozent erhöhen. In jahrelangen Vermittlungsgesprächen hatten sich die Beteiligten auf ein Nachtflugverbot als Gegenleistung für die vierte Bahn des größten deutschen Flughafens geeinigt. In ihrer Planfeststellung 2007 hatte die hessische Landesregierung dennoch durchschnittlich 17 Flüge pro Nacht zugelassen. Gegen diese Regelung sind noch Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, weswegen der VGH die Nachtflüge kurzfristig bis zum letztinstanzlichen Urteil ganz gestoppt hat./vr/ceb/rae/bf/DP/ck

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