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APA ots news: Tumpel bei der AK Wien Vollversammlung: 'Den Spekulanten muss...

Veröffentlicht am 25.10.2011, 11:37
APA ots news: Tumpel bei der AK Wien Vollversammlung: 'Den Spekulanten muss man jetzt um jeden Preis einen Riegel vorschieben'

Wien (APA-ots) - Bei der heutigen 156. Vollversammlung der AK Wien

sieht Präsident Herbert Tumpel Europa vor zwei großen

Herausforderungen: Einerseits muss die EU weiterentwickelt werden,

damit sie wieder in der Lage ist, Beschlüsse zu treffen, die die

Menschen als gerecht empfinden - sonst geht die Akzeptanz der

Europäischen Union verloren. Und andererseits müssen die

verantwortlichen Politiker endlich die Konsequenzen aus der

vergangenen Finanzkrise ziehen: Es ist an der Zeit die Verursacher zu

benennen und nicht andauernd von Budget- und Schuldenkrisen zu

sprechen: 'Es ist eine eklante Verfälschung der Ursachen, die

Verantwortung für die aktuellen Probleme, den Menschen, die angeblich

über ihre Verhältnisse gelebt haben, zuzuschieben.'

Verursacher der Finanzkrise und verantwortlich für die Folgen in

der Realwirtschaft seien die Spekulanten auf den Finanzmärkten, so

Tumpel: 'Der Spekulation muss man endlich um jeden Preis einen Riegel

vorschieben. Bis jetzt wurden nur Alibi-Aktionen gesetzt, mit denen

die wahren Ursachen der Krise nicht bekämpft wurden. Da braucht es

auch umgehend eine echte europäische Finanztransaktionssteuer. Ich

fordere die Regierungen dazu auf, endlich vehement für

Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.'

Für die aktuelle Verschuldung der einzelnen Staaten seien die

Finanzindustrie als Verursacher und die Konjunkturpakete als

wichtiges krisendämpfendes Instrument verantwortlich. Darüber hinaus

ginge es aber auch um die europäische Wirtschaftsbeziehungen als

Ganzes: Es brauche ausgeglichene Handelsbilanzen. Denn wenn Länder

des Nordens vor allem in den Süden exportieren, sei es nur logisch,

dass den Überschüssen der einen Defizite der anderen gegenüber

stünden: 'Das ist nicht keynesianisch, das ist keine linke

Wirtschaftspolitik, sondern eine einfache buchhalterische Rechnung:

Die Überschüsse des einen sind die Defizite des anderen. Das fehlt

mir in der politischen Diskussion.'

Tumpel fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der

Krisenbekämpfung: 'Die Profiteure der Konjunkturpakete waren die

Unternehmungen und die Aktionäre. Ich fordere, dass diese nun ihre

soziale Verantwortung wahrnehmen und ihren Beitrag leisten.'

Tumpel ist sich aber auch sicher, dass man bei der Sicherung des

Sozialstaats nicht sparen dürfe. Die Sozialpartner haben zu diesem

Zweck bereits vor kurzem Vorschläge zur Sicherung des Pensionssystems

in die politische Diskussion eingebracht - mit präventiven Maßnahmen,

die die Menschen länger gesund in der Beschäftigung halten könnten.

Tumpel ärgert sich deshalb über Kritiker: 'Dass das öffentliche

Pensionssystem von manchen Versicherungsdirektoren als unsicher

bezeichnet wird, ist ungeheuerlich. Vor allem, wenn man nur einen

Blick auf das private Pensionssystem wirft. Da sieht man, was

wirklich unsicher ist.'

Zur Sicherung des Sozialstaats schlägt der AK Präsident eine

Steigerung der Erwerbsbeteiligung vor: 'Die nordischen Länder zeigen,

was es dazu braucht: qualifizierte Kinderbetreuung und mehr

Anstrengungen im Bildungssystem.' Mehr Beschäftigte, die fair

entlohnt werden, sorgen für mehr Steuereinnahmen und für mehr

Sicherheit im Sozialstaat.

(Forts.)

Rückfragehinweis:

AK Wien Kommunikation

Thomas Angerer

Tel.: +43-1 501 65-2578

mailto:thomas.angerer@akwien.at

http://wien.arbeiterkammer.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/26/aom

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OTS0102 2011-10-25/11:31

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