BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise einer Vergemeinschaftung der Schulden erneut eine klare Absage erteilt. Vergemeinschaftungswünsche ohne Durchgriff und Eingriff seien nicht zielführend, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Tag der deutschen Industrie.
'Haftung und Kontrolle müssen unmittelbar miteinander verbunden sein.' Alles andere würde Europa wieder auf einen Pfad führen, auf dem aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt worden sei. Merkel bekräftigte, es gebe keine schnelle Lösung. 'Wir brauchen einen langen Atem, um diese Krise zu überwinden.' Deshalb seien die richtigen Weichenstellungen nötig.
Merkel warnte erneut vor übereilten Schritten bei der europäischen Bankenaufsicht: 'Ich bin dafür, dass im Euroraum eine stärkere Bankenaufsicht stattfindet. Aber eine europäische Aufsicht muss dann auch ein Mehr an Verbindlichkeit mit sich bringen.'
Es könne nicht schon mal über eine direkte Rekapitalisierung von Banken in Euro-Ländern gesprochen werden, wenn überhaupt noch keine Durchgriffsrechte geschaffen worden seien. 'Das heißt: Schritt für Schritt in der richtigen Reihenfolge.' Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Merkel weiter.
Mit Blick auf die sich abzeichnende Konjunktureintrübung sagte die Kanzlerin: 'Wir spüren auch, Deutschland ist keine Insel.' Als starke Exportnation könne sich die Bundesrepublik nicht abkoppeln von den Entwicklungen der Weltwirtschaft und in Europa. Auf den Finanzmärkten herrsche nach wie vor Misstrauen, ob einige Euro-Länder langfristig ihre Schulden zahlen können.
Europa müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Es sei etwas versprochen worden, was am Ende nicht eingehalten worden sei. Merkel bekräftigte, dass das deutsche Staatsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen insgesamt in diesem Jahr bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde./sl/wn/DP/hbr
'Haftung und Kontrolle müssen unmittelbar miteinander verbunden sein.' Alles andere würde Europa wieder auf einen Pfad führen, auf dem aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt worden sei. Merkel bekräftigte, es gebe keine schnelle Lösung. 'Wir brauchen einen langen Atem, um diese Krise zu überwinden.' Deshalb seien die richtigen Weichenstellungen nötig.
Merkel warnte erneut vor übereilten Schritten bei der europäischen Bankenaufsicht: 'Ich bin dafür, dass im Euroraum eine stärkere Bankenaufsicht stattfindet. Aber eine europäische Aufsicht muss dann auch ein Mehr an Verbindlichkeit mit sich bringen.'
Es könne nicht schon mal über eine direkte Rekapitalisierung von Banken in Euro-Ländern gesprochen werden, wenn überhaupt noch keine Durchgriffsrechte geschaffen worden seien. 'Das heißt: Schritt für Schritt in der richtigen Reihenfolge.' Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Merkel weiter.
Mit Blick auf die sich abzeichnende Konjunktureintrübung sagte die Kanzlerin: 'Wir spüren auch, Deutschland ist keine Insel.' Als starke Exportnation könne sich die Bundesrepublik nicht abkoppeln von den Entwicklungen der Weltwirtschaft und in Europa. Auf den Finanzmärkten herrsche nach wie vor Misstrauen, ob einige Euro-Länder langfristig ihre Schulden zahlen können.
Europa müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Es sei etwas versprochen worden, was am Ende nicht eingehalten worden sei. Merkel bekräftigte, dass das deutsche Staatsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen insgesamt in diesem Jahr bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde./sl/wn/DP/hbr