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DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB ist ein entscheidendes Hindernis für den Verkauf ihres Sparkassengeschäfts vom Tisch. Ein Vertreter des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe bestätigte am Donnerstag, dass der jüngste Streit mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) um eine Übernahme von WestLB-Altlasten beigelegt worden sei. Dabei ging es um Risiken aus dem Derivategeschäft von 230 Millionen Euro, die die Helaba nicht übernehmen wollte. Sie sollen nun auf die WestLB-Abwicklungsbank EAA übertragen werden.
Die EAA - an ihr sind das Land NRW und die Sparkassenverbände des Landes beteiligt - könne dieses Risiko aus vorhandenen Mittel abdecken, sagte Henning Richerzhagen für die Sparkassenverbände des Landes bei einer Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag. Details nannte er nicht. Er könne aber bestätigen, dass das Problem gelöst sei. Der Streit war nach dreitägigen Krisengesprächen ausgeräumt worden, wie es auch aus Bankkreisen hieß.
Die Helaba will das Sparkassen- und das Mittelstandsgeschäft der WestLB übernehmen. Nun müssen verschiedene Gremien, darunter der Verwaltungsrat und die Trägerversammlung der Helaba, den Deal noch absegnen. Die Zustimmung gilt als Formsache. Unklar sei derzeit noch, in welcher Höhe sich die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände an der Helaba beteiligten könnten, hieß es aus Kreisen.
Die Verteilung der enormen finanziellen Lasten und Risiken der Aufspaltung halte er unter den Beteiligten für fair und ausgewogen, sagte Richerzhagen. Der eingeschlagene Weg sei richtig, um 'Kollateralschäden' für Realwirtschaft, Bürger und Sparer möglichst zu vermeiden und eine maximale Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, sagte Matthias Wargers, Vorstandsmitglied der Abwicklungsanstalt EAA bei der Anhörung.
Auf Druck der EU-Kommission muss die einst mächtige Landesbank wegen massiver Staatshilfen bis Ende Juni abgewickelt werden. Das Land NRW ist verpflichtet, dafür bis zum 30. Juni eine Milliarde Euro aufzubringen. Der Landesrechnungshof sprach von einer hohen Belastung. Der Konsolidierungsdruck auf den NRW-Etat werde steigen. Es werde schwieriger, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung.
Laut WestLB-Betriebsrat besteht noch keine Klarheit über den Personalabbau. Gewiss sei nur, dass die Helaba rund 450 Mitarbeiter übernehme. Nicht verkäufliche Aktivitäten der Landesbank werden in die EAA überführt, die als 'Bad Bank' bereits Milliarden-Volumen an Schrottpapieren abwickelt. Die restlichen WestLB-Anteile sollen unter dem Namen Portigon als international tätige Servicegesellschaft positioniert werden, für die das Land NRW die alleinige Verantwortung übernimmt.
Die rot-grüne Landesregierung hatte am 5. Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie eine rasche Ermächtigung des Parlaments für die eine Milliarde einholen will. Die Opposition sieht sich getäuscht und wirft Rot-Grün vor, die eine Milliarde Euro im Haushalt für 2012 bisher gezielt unterschlagen zu haben.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) wälze die WestLB-Lasten auf die Steuerzahler ab. Obwohl er mehrfach betont habe, alle Risiken seien bekannt und Nachverhandlungen ausgeschlossen, zeige die nun gefundene Einigung über das Derivate-Portfolio das Gegenteil./wa/mar/uta/DP/edh
DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB ist ein entscheidendes Hindernis für den Verkauf ihres Sparkassengeschäfts vom Tisch. Ein Vertreter des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe bestätigte am Donnerstag, dass der jüngste Streit mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) um eine Übernahme von WestLB-Altlasten beigelegt worden sei. Dabei ging es um Risiken aus dem Derivategeschäft von 230 Millionen Euro, die die Helaba nicht übernehmen wollte. Sie sollen nun auf die WestLB-Abwicklungsbank EAA übertragen werden.
Die EAA - an ihr sind das Land NRW und die Sparkassenverbände des Landes beteiligt - könne dieses Risiko aus vorhandenen Mittel abdecken, sagte Henning Richerzhagen für die Sparkassenverbände des Landes bei einer Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag. Details nannte er nicht. Er könne aber bestätigen, dass das Problem gelöst sei. Der Streit war nach dreitägigen Krisengesprächen ausgeräumt worden, wie es auch aus Bankkreisen hieß.
Die Helaba will das Sparkassen- und das Mittelstandsgeschäft der WestLB übernehmen. Nun müssen verschiedene Gremien, darunter der Verwaltungsrat und die Trägerversammlung der Helaba, den Deal noch absegnen. Die Zustimmung gilt als Formsache. Unklar sei derzeit noch, in welcher Höhe sich die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände an der Helaba beteiligten könnten, hieß es aus Kreisen.
Die Verteilung der enormen finanziellen Lasten und Risiken der Aufspaltung halte er unter den Beteiligten für fair und ausgewogen, sagte Richerzhagen. Der eingeschlagene Weg sei richtig, um 'Kollateralschäden' für Realwirtschaft, Bürger und Sparer möglichst zu vermeiden und eine maximale Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, sagte Matthias Wargers, Vorstandsmitglied der Abwicklungsanstalt EAA bei der Anhörung.
Auf Druck der EU-Kommission muss die einst mächtige Landesbank wegen massiver Staatshilfen bis Ende Juni abgewickelt werden. Das Land NRW ist verpflichtet, dafür bis zum 30. Juni eine Milliarde Euro aufzubringen. Der Landesrechnungshof sprach von einer hohen Belastung. Der Konsolidierungsdruck auf den NRW-Etat werde steigen. Es werde schwieriger, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung.
Laut WestLB-Betriebsrat besteht noch keine Klarheit über den Personalabbau. Gewiss sei nur, dass die Helaba rund 450 Mitarbeiter übernehme. Nicht verkäufliche Aktivitäten der Landesbank werden in die EAA überführt, die als 'Bad Bank' bereits Milliarden-Volumen an Schrottpapieren abwickelt. Die restlichen WestLB-Anteile sollen unter dem Namen Portigon als international tätige Servicegesellschaft positioniert werden, für die das Land NRW die alleinige Verantwortung übernimmt.
Die rot-grüne Landesregierung hatte am 5. Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie eine rasche Ermächtigung des Parlaments für die eine Milliarde einholen will. Die Opposition sieht sich getäuscht und wirft Rot-Grün vor, die eine Milliarde Euro im Haushalt für 2012 bisher gezielt unterschlagen zu haben.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) wälze die WestLB-Lasten auf die Steuerzahler ab. Obwohl er mehrfach betont habe, alle Risiken seien bekannt und Nachverhandlungen ausgeschlossen, zeige die nun gefundene Einigung über das Derivate-Portfolio das Gegenteil./wa/mar/uta/DP/edh