BRÜSSEL/ROM (dpa-AFX) - Die Europäische Union erwartet vom neuen italienischen Regierungschef Enrico Letta die Umsetzung der von Italien versprochenen Spar- und Reformziele. 'Wir sind beide sehr überzeugt, dass man Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen erreichen kann', betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Letta. 'Ich habe bestätigt, dass wir innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission bleiben werden', sagte Letta. 'In den nächsten Wochen' werde er konkrete Vorschläge für die Erreichung der Ziele machen.
Barroso sagte, er erwarte diese Pläne der Regierung noch 'deutlich vor dem 29. Mai'. An diesem Tag will sich die Kommission zu den Stabilisierungsbemühungen der EU-Staaten äußern.
Letta, der zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande besucht hatte, sagte in Brüssel: 'Ich kehre mit Optimismus nach Rom zurück. Ich bin jedenfalls optimistischer als bei meiner Abreise.'
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte unterdessen in ihrem neuen Länderbericht vor Steuersenkungen. Es sei derzeit unmöglich, die Steuern in Italien in erheblichem Maße zu verringern, heißt es. Letta hatte zuvor in seiner Regierungserklärung Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Vielmehr müsse Italien sein Reformprogramm und den Abbau der Staatsverschuldung fortsetzen, so die OECD am Donnerstag in Rom.
Letta und Barroso betonten nach ihrem Treffen die Notwendigkeit von mehr Wachstumsanreizen vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Dies sei kein Widerspruch zur Konsolidierung der Haushalte, sagte Letta. Barroso forderte eine bessere Umsetzung des Wachstumspakts der EU: Den arbeitslosen Jugendlichen müsse 'kurzfristig wieder mehr Hoffnung gegeben' werden.
Barroso bekräftigte, die Kommission sei 'sehr zuversichtlich', dass die Politik der Regierung Lettas glaubwürdig so finanziert werde, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibe. Dies ist eine Voraussetzung für die erwartete Einstellung des Defizitverfahrens gegen Italien. Die OECD prognostiziert in ihrem Bericht allerdings für 2013 ein Defizit von 3,3 und für 2014 von 3,8 Prozent.
Wichtig seien aber auch Maßnahmen gegen die Verschuldung, betonte Barroso. Italien liegt mit Schulden in Höhe von rund 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei mehr als dem Doppelten des erlaubten Wertes von 60 Prozent. Auch hier rechnet die OECD mit einem Anstieg, im diesem Jahr auf 131,5 und 2014 auf 134,2 Prozent.
Dennoch ist die OECD optimistisch für Italiens Zukunft. 'Ich bin überzeugt, wenn der aktuelle Reformkurs fortgesetzt wird (...) geht die italienische Wirtschaft gestärkt und dynamischer daraus hervor', sagte Generalsekretär Angel Gurria in Rom.
'Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt', lobte Barroso. 'Die Fortsetzung tiefgreifender Strukturreformen und die weitere Verringerung des Defizits sind unausweichliche Aufgaben der Regierungen Italien', formulierte er. 'Das Land befindet sich auf einem ehrgeizigen Weg. Ich bin sicher, dass es nicht stoppen kann und will, um den abschüssigen Weg von Misstrauen, hoher Verschuldung und Rezession zu vermeiden.'/eb/mms/DP/zb
Barroso sagte, er erwarte diese Pläne der Regierung noch 'deutlich vor dem 29. Mai'. An diesem Tag will sich die Kommission zu den Stabilisierungsbemühungen der EU-Staaten äußern.
Letta, der zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande besucht hatte, sagte in Brüssel: 'Ich kehre mit Optimismus nach Rom zurück. Ich bin jedenfalls optimistischer als bei meiner Abreise.'
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte unterdessen in ihrem neuen Länderbericht vor Steuersenkungen. Es sei derzeit unmöglich, die Steuern in Italien in erheblichem Maße zu verringern, heißt es. Letta hatte zuvor in seiner Regierungserklärung Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Vielmehr müsse Italien sein Reformprogramm und den Abbau der Staatsverschuldung fortsetzen, so die OECD am Donnerstag in Rom.
Letta und Barroso betonten nach ihrem Treffen die Notwendigkeit von mehr Wachstumsanreizen vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Dies sei kein Widerspruch zur Konsolidierung der Haushalte, sagte Letta. Barroso forderte eine bessere Umsetzung des Wachstumspakts der EU: Den arbeitslosen Jugendlichen müsse 'kurzfristig wieder mehr Hoffnung gegeben' werden.
Barroso bekräftigte, die Kommission sei 'sehr zuversichtlich', dass die Politik der Regierung Lettas glaubwürdig so finanziert werde, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibe. Dies ist eine Voraussetzung für die erwartete Einstellung des Defizitverfahrens gegen Italien. Die OECD prognostiziert in ihrem Bericht allerdings für 2013 ein Defizit von 3,3 und für 2014 von 3,8 Prozent.
Wichtig seien aber auch Maßnahmen gegen die Verschuldung, betonte Barroso. Italien liegt mit Schulden in Höhe von rund 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei mehr als dem Doppelten des erlaubten Wertes von 60 Prozent. Auch hier rechnet die OECD mit einem Anstieg, im diesem Jahr auf 131,5 und 2014 auf 134,2 Prozent.
Dennoch ist die OECD optimistisch für Italiens Zukunft. 'Ich bin überzeugt, wenn der aktuelle Reformkurs fortgesetzt wird (...) geht die italienische Wirtschaft gestärkt und dynamischer daraus hervor', sagte Generalsekretär Angel Gurria in Rom.
'Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt', lobte Barroso. 'Die Fortsetzung tiefgreifender Strukturreformen und die weitere Verringerung des Defizits sind unausweichliche Aufgaben der Regierungen Italien', formulierte er. 'Das Land befindet sich auf einem ehrgeizigen Weg. Ich bin sicher, dass es nicht stoppen kann und will, um den abschüssigen Weg von Misstrauen, hoher Verschuldung und Rezession zu vermeiden.'/eb/mms/DP/zb