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Lindner: Staat aus Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien

Veröffentlicht am 13.11.2011, 16:53
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Regulierung der Finanzmärkte zur wichtigsten Aufgabe der Liberalen in den nächsten Jahren erklärt. 'Der Staat hat sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben', mahnte Lindner am Sonntag auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Frankfurt am Main.

Lindner warnte vor einer Politik der Vergemeinschaftung von Schulden. Dies gehe einher mit der Gefahr einer Inflation. Diese wiederum träfe besonders kleinere Einkommen. Grundsätzlich müssten 'Markt, Mensch und Staat wieder ins Gleichgewicht gebracht' werden, sagte der Generalsekretär zum Abschluss des zweitägigen Parteitages unter großem Beifall. Für die Liberalen gehe es um die Neuentdeckung der sozialen Marktwirtschaft, um Rechtstaatlichkeit und Offenheit und Toleranz der Gesellschaft.

Lindner warnte davor, dass in Deutschland ein gesellschaftliches Klima entsteht, bei dem etwa hoch qualifizierte Deutsche mit Migrationshintergrund abwanderten. Zugleich warf er den Grünen eine Verbotswut vor: 'Wir wollen nicht, dass aus unserem Land eine staatliche Besserungsanstalt wird.' Unter großem Applaus fügte er hinzu: 'Wir lassen die Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich.'

Er warb erneut für die Europapolitik der Parteispitze. Beim Mitgliederentscheid gehe es nicht nur um Griechenland, sondern um die Architektur des künftigen Europas und welche Rolle die Liberalen dabei spielen. Mit dem Mitgliederentscheid wollen Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler den dauerhaften Hilfsfonds ESM verhindern./rm/DP/he

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