BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bevorstehende Bundestags-Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist nach Einschätzung des CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer keine Gefahr für Schwarz-Gelb in Berlin. Auf die Frage, ob ein Bruch des Regierungsbündnisses drohe, versicherte Seehofer am Montag in München: 'Nein, das sehe ich nicht.' Trotz anhaltender Kritik rechnet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit für die Reform des Rettungsschirms.
Sie sei für die Abstimmung 'sehr zuversichtlich', betonte die Kanzlerin am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze für Schwarz-Gelb - hält sie dabei allerdings nicht für zwingend erforderlich. 'Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit.' Sie sei optimistisch, 'dass das auch diesmal gelingt'.
Merkel warb in der ARD-Sendung 'Günther Jauch' nochmals eindringlich für die geplante Erweiterung des EFSF-Fonds. Zugleich forderte sie - wohl auch mit Blick auf Skeptiker in den eigenen Reihen - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro- Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitäts- Verpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft 'ein Durchgriffsrecht'.
Seehofer bezeichnete die Erweiterung des Rettungsschirms als notwendig und sagte ausdrücklich Unterstützung zu. Er bekräftigte aber auch seine klare Ablehnung weitergehender Maßnahmen. Man müsse 'sehr auf die Grenzen des Verantwortbaren schauen'.
Unterdessen erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Montag), seine Ressourcen für den Kampf gegen die Krise von 940 Milliarden Dollar auf mindestens 1,3 Billionen Dollar aufzustocken. Der IWF ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen hilft mit Krediten, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht.
Die EU-Kommission warnt eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa. Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung 'Die Welt' (Montag): 'Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich.' Nötig sei eine stärkere Rekapitalisierung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und damit eine weitere Eintrübung der Konjunktur zu verhindern.
Rehn forderte das hoch verschuldete Griechenland auf, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, um die nächste Milliarden- Tranche von den Europäern und dem IWF zu erhalten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich optimistisch, doch nach dpa-Informationen stellt der IWF weitere Bedingungen für eine Rückkehr der 'Troika' nach Athen.
Konkret gehe es um Auflagen für die griechischen Haushalte bis 2014, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Zudem wollten die IWF-Experten genau wissen, wie die griechische Regierung die neuesten Sparmaßnahmen in die Tat umsetzen wolle. Aus Protest gegen den harten Sparkurs gab es am Montagmorgen wieder ein Verkehrschaos in Athen. Fahrer von U-, S- und Straßenbahnen traten in einen 24-stündigen Streik. Im Laufe des Tages wollten auch die Busfahrer ihre Arbeit niederlegen./ax/ctt/bw/DP/bgf
Sie sei für die Abstimmung 'sehr zuversichtlich', betonte die Kanzlerin am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze für Schwarz-Gelb - hält sie dabei allerdings nicht für zwingend erforderlich. 'Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit.' Sie sei optimistisch, 'dass das auch diesmal gelingt'.
Merkel warb in der ARD-Sendung 'Günther Jauch' nochmals eindringlich für die geplante Erweiterung des EFSF-Fonds. Zugleich forderte sie - wohl auch mit Blick auf Skeptiker in den eigenen Reihen - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro- Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitäts- Verpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft 'ein Durchgriffsrecht'.
Seehofer bezeichnete die Erweiterung des Rettungsschirms als notwendig und sagte ausdrücklich Unterstützung zu. Er bekräftigte aber auch seine klare Ablehnung weitergehender Maßnahmen. Man müsse 'sehr auf die Grenzen des Verantwortbaren schauen'.
Unterdessen erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Montag), seine Ressourcen für den Kampf gegen die Krise von 940 Milliarden Dollar auf mindestens 1,3 Billionen Dollar aufzustocken. Der IWF ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen hilft mit Krediten, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht.
Die EU-Kommission warnt eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa. Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung 'Die Welt' (Montag): 'Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich.' Nötig sei eine stärkere Rekapitalisierung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und damit eine weitere Eintrübung der Konjunktur zu verhindern.
Rehn forderte das hoch verschuldete Griechenland auf, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, um die nächste Milliarden- Tranche von den Europäern und dem IWF zu erhalten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich optimistisch, doch nach dpa-Informationen stellt der IWF weitere Bedingungen für eine Rückkehr der 'Troika' nach Athen.
Konkret gehe es um Auflagen für die griechischen Haushalte bis 2014, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Zudem wollten die IWF-Experten genau wissen, wie die griechische Regierung die neuesten Sparmaßnahmen in die Tat umsetzen wolle. Aus Protest gegen den harten Sparkurs gab es am Montagmorgen wieder ein Verkehrschaos in Athen. Fahrer von U-, S- und Straßenbahnen traten in einen 24-stündigen Streik. Im Laufe des Tages wollten auch die Busfahrer ihre Arbeit niederlegen./ax/ctt/bw/DP/bgf