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Baerbock zu Gaza: Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen

Veröffentlicht am 19.07.2024, 12:37
© Reuters

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen - und fordert einen Waffenstillstand. "Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen", sagte die Grünen-Politikerin einer Mitteilung zufolge. "Dieser Krieg in Gaza muss endlich enden. Es gibt für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza."

Fast 80 Prozent des Gazastreifens seien von der israelischen Armee zur Evakuierungszone erklärt worden, sagte Baerbock. "Und selbst die wenigen und absolut überfüllten von der israelischen Armee als sichere Zonen erklärten Orte werden immer wieder getroffen." Die Armee habe die Verpflichtung, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. "Denn Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit."

Die terroristische Hamas missbrauche hingegen "die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza seit dem 7. Oktober als menschliche Schutzschilde" und "zivile Orte immer wieder für ihren Terror", so Baerbock.

Die Außenministerin fordert "alle, die in der Region und darüber hinaus Verantwortung tragen", dazu auf, "ihre ganze Energie auf die Verhandlungen über einen humanitären Waffenstillstand" zu richten. Es sei höchste Zeit, den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Gaza-Waffenruhe anzunehmen.

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