Berlin (Reuters) - Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich angesichts von Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze strikt gegen einen Weiterbetrieb von deutschen Atomkraftwerken über den geplanten Zeitpunkt hinaus ausgesprochen.
"Nein, das muss man aus meiner Sicht nicht", antwortete der Grünen-Politiker am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin" auf eine entsprechende Frage. Allerdings müsse man jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Stromversorgung sicherzustellen, etwa, indem man die bestehenden Leitungen so ertüchtige, "damit sozusagen mehr Strom durchpasst". Dafür gebe es Lösungen. Zugleich räumte Al-Wazir ein: "Das wird auf die Dauer nicht reichen." Dennoch müsse man diesen Weg nun gehen.
Al-Wazir begrüßte ausdrücklich, dass sein Kollege im Bund, Peter Altmaier, im Rahmen einer dreitägigen Reise, bei der er für den Netzausbau werben will, einen Aktionsplan zu diesem Thema vorlegen will. "Wir brauchen diesen Netzausbau", mahnte er. "Wenn wir das nicht hinbekommen, bekommen wir ein Problem mit der Versorgungssicherheit." Wenn man bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen wolle, müsse dieses Problem gelöst werden. Es gehe nicht mehr um das Ob des Netzausbaus, sondern nur noch um das Wie.
Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann räumte Verzögerungen im Netzausbau im Radio-Sender Bayern 2 ein. "Es ist schon richtig, dass wir bei einer Reihe von Leitungen nicht im Zeitplan liegen", sagte er. Homann forderte alle Beteiligten auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßte er die Netzausbaureise Altmaiers, bei der der Minister am Dienstag einen Aktionsplan vorstellen will. "Das ist natürlich ein tolles Signal für den Netzausbau und hilft uns als Genehmigungsbehörde sicherlich sehr", sagte er.