BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX) - Das kriselnde Frankreich braucht in absehbarer Zukunft keine zusätzlichen Sparvorgaben aus Brüssel zu befürchten. 'Ich bin mir der bedeutenden Anstrengungen bewusst, die von Frankreich zur Sanierung der öffentlichen Finanzen gebilligt wurden', sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Pariser Finanzminister Pierre Moscovici. Rehn mahnte zwar, Reformen weiterzuführen und zu verstärken. Doch von konkreten neuen Forderungen an die sozialistische Regierung in Paris war keine Rede.
Die EU-Staaten hatten Paris im Sommer wegen der schweren Wirtschaftskrise zwei zusätzliche Jahre - und damit bis 2015 - Zeit gegeben, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Laut aktuellem Budgetentwurf, den Moscovici vorstellte, wird diese Vorgabe eingehalten. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von noch 3,6 Prozent.
Rehn nannte die Pariser Wachstumsaussichten plausibel. Beim Wirtschaftswachstum wird ein Plus von 0,1 (2013) und 0,9 (2014) Prozent kalkuliert. Die Budgetziele für das kommende Jahr stimmten mit den Vorgaben aus dem EU-Defizitstrafverfahren überein. Die Kommission wird die Pariser Daten überprüfen und sich im Detail im November dazu äußern. Die Behörde schaut dabei vor allem auf das strukturelle Budgetdefizit, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. 'Das ist ganz wichtig', so der Finne Rehn.
'Frankreich ist Verpflichtungen eingegangen und hält diese ein', sagte Moscovici. Er versicherte, von 2015 an werde es einen neuen Trend bei den hohen Staatsschulden geben. 'Ich wünsche, dass sich Frankreich entschuldet.' Der Etatentwurf für 2014 sieht eine Schuldenquote von 95,1 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, das sind 1,7 Punkte mehr als im laufenden Jahr. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
Streit gibt es in Frankreich über die Arbeitslosenzahlen. Nach Regierungsangaben vom Mittwochabend waren in Frankreich Ende August 3,236 Millionen Menschen ohne Job und damit 50.000 weniger als im bisherigen Rekordmonat Juli. Die Zahl der Arbeitslosen ging damit erstmals seit April 2011 wieder zurück. Die Opposition beschuldigt die Behörden, die Zahlen manipuliert zu haben./cb/DP/hbr
Die EU-Staaten hatten Paris im Sommer wegen der schweren Wirtschaftskrise zwei zusätzliche Jahre - und damit bis 2015 - Zeit gegeben, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Laut aktuellem Budgetentwurf, den Moscovici vorstellte, wird diese Vorgabe eingehalten. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von noch 3,6 Prozent.
Rehn nannte die Pariser Wachstumsaussichten plausibel. Beim Wirtschaftswachstum wird ein Plus von 0,1 (2013) und 0,9 (2014) Prozent kalkuliert. Die Budgetziele für das kommende Jahr stimmten mit den Vorgaben aus dem EU-Defizitstrafverfahren überein. Die Kommission wird die Pariser Daten überprüfen und sich im Detail im November dazu äußern. Die Behörde schaut dabei vor allem auf das strukturelle Budgetdefizit, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. 'Das ist ganz wichtig', so der Finne Rehn.
'Frankreich ist Verpflichtungen eingegangen und hält diese ein', sagte Moscovici. Er versicherte, von 2015 an werde es einen neuen Trend bei den hohen Staatsschulden geben. 'Ich wünsche, dass sich Frankreich entschuldet.' Der Etatentwurf für 2014 sieht eine Schuldenquote von 95,1 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, das sind 1,7 Punkte mehr als im laufenden Jahr. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
Streit gibt es in Frankreich über die Arbeitslosenzahlen. Nach Regierungsangaben vom Mittwochabend waren in Frankreich Ende August 3,236 Millionen Menschen ohne Job und damit 50.000 weniger als im bisherigen Rekordmonat Juli. Die Zahl der Arbeitslosen ging damit erstmals seit April 2011 wieder zurück. Die Opposition beschuldigt die Behörden, die Zahlen manipuliert zu haben./cb/DP/hbr