MAINZ (dpa-AFX) - Der europäische Fiskalpakt reicht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nicht aus. 'Ich bin für den Fiskalpakt, aber daneben muss auch eine Politik der Impulse treten', sagte Beck am Donnerstag bei einer Veranstaltung zu 150 Jahren Genossenschaftsverband in Mainz. Er sei wegen der Staatsschuldenkrise in Euro-Ländern für den Sparkurs, aber dies sei mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland nicht genug.
Der Fiskalpakt, der von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, sieht strengere Haushaltsregeln und Schuldenabbau vor. Zur Umsetzung in Deutschland braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für eine Finanztransaktionssteuer. Auch Beck warb erneut für diese Steuer.
Dem heute größten Genossenschaftsverband, der 150 Jahre Geburtstag feiert, gehören rund 1.900 Genossenschaften in 13 Bundesländern mit 4,3 Millionen Mitgliedern an. Neben Volks- und Raiffeisenbanken gehören Agrargenossenschaften dazu./vr/DP/hbr
Der Fiskalpakt, der von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, sieht strengere Haushaltsregeln und Schuldenabbau vor. Zur Umsetzung in Deutschland braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für eine Finanztransaktionssteuer. Auch Beck warb erneut für diese Steuer.
Dem heute größten Genossenschaftsverband, der 150 Jahre Geburtstag feiert, gehören rund 1.900 Genossenschaften in 13 Bundesländern mit 4,3 Millionen Mitgliedern an. Neben Volks- und Raiffeisenbanken gehören Agrargenossenschaften dazu./vr/DP/hbr