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EU plant Hilfe für Malis Militär - Neue Sanktionen gegen Iran

Veröffentlicht am 12.10.2012, 16:06
Aktualisiert 12.10.2012, 16:08
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union plant Hilfe für das Militär des westafrikanischen Staates Mali im Kampf gegen Unterstützer der Terrororganisation Al-Kaida im Norden des Landes. Die EU-Außenminister beraten am Montag (15.10) in Luxemburg darüber, sagten Diplomaten in Brüssel. Am wahrscheinlichsten sei, dass die EU Militärberater in ein anderes westafrikanisches Land schicken werde. Dort sollten dann malische Soldaten ausgebildet werden.

Seit einem Militärputsch vom März haben in dem zur Sahara gehörenden Nordteil Malis islamistische Extremisten mit Unterstützung ausländischer Al-Kaida-Mitglieder die Kontrolle übernommen. Nach Angaben der EU sind bisher etwa 450.000 Menschen vor der Unterdrückung durch die örtlichen Machthaber und aus Angst vor dem Gesetz der Scharia geflohen. Wegen des Militärputsches sind die militärischen Strukturen Malis weitgehend zerstört. Die Regierung fürchtet einen Vormarsch der Islamisten.

Im Atomstreit mit dem Iran werden die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Teheran verschärfen. Die Details stehen noch nicht fest. Im Gespräch ist aber ein Importverbot für iranisches Erdgas. Die Öleinfuhren sind bereits verboten. Auch ein Exportverbot für spezielle Metalle und für Software für die petrochemische Industrie sowie das Verbot des Baus oder Vercharterns von Öltankern werden geprüft. Ebenfalls geplant sind auch weitere Einschränkungen im Finanzsektor.

Die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad werden auch verschärft. Die Minister wollen ein Landeverbot für syrische Frachtflugzeuge in der EU, eine Ausweitung des Waffenembargos und Einreiseverbote gegen 28 Führungsgestalten des Regimes beschließen. Bisher gibt es solche Einreiseverbote schon für 155 Personen./eb/DP/jha

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