WIEN (dpa-AFX) - Der Rüstungskonzern EADS wird im Zuge der Aufarbeitung möglicher Bestechung beim Eurofighter-Kauf in Österreich parteiübergreifend immer stärker kritisiert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ortet eine Serie von Merkwürdigkeiten bei der größten Anschaffung Österreichs vor rund zehn Jahren: 'Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist', sagte er den 'Oberösterreichischen Nachrichten' (Donnerstagausgabe).
Alleine die Tatsache, dass vor der Entscheidung für EADS maßgebliche Personen ihre Meinung binnen einer Woche geändert hätten, habe ihn zu dem Schluss gebracht, 'dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.' Damit spielt Mitterlehner unter anderem auf den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an, die nach anfänglicher Gegnerschaft plötzlich für das Geschäft waren.
Über Unregelmäßigkeiten bei dem milliardenteuren Kauf der Eurofighter wird in Österreich seit Jahren spekuliert. Die umstrittene rechtskonservative Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte das Geschäft ab 2000 eingefädelt. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften München und Wien gegen EADS und deren Mittelsmänner und hoffen, darüber die Empfänger möglicher Bestechungsgelder zu finden. Mindestens 110 Millionen Euro sollen bei sogenannten Gegengeschäften versickert sein.
EADS-Chef Tom Enders sagte dazu am Donnerstag: 'Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst, und EADS kooperiert in dieser Sache uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben.'
Der Konzern will nun seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung von Außenstehenden überprüfen lassen. Erste Ergebnisse sollen im Februar vorliegen. EADS bekenne sich seit langem zu einer 'strikten Null-Toleranz-Politik', erklärte der Konzern.
Schmiergeldzahlungen von EADS seien erwiesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstag in Wien. Er hatte 2007 den parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleitet. Nur die Empfänger müssten noch gefunden werden. Er gehe von Politikern, Beamten und Unternehmern aus. Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als größten Korruptions- und Kriminalfall der Republik und forderte, dass das Land sich das Geld zurückholt und den Deutschen 'das Klumpert (Anm.: den Mist) zurückgibt'.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen momentan nicht die Auftragsvergabe, sondern mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Gegengeschäften. EADS hatte sich gegenüber Österreich verpflichtet, als Gegenleistung für den Eurofighter-Deal Aufträge in Milliardenhöhe an österreichische Unternehmen zu vergeben. Dabei könnte es zu Scheingeschäften gekommen sein, die nur der Schmiergeldzahlung dienten, so der Verdacht der Ermittler.
Nach einem Bericht des österreichischen Wirtschaftsmagazins 'Format', der sich auf interne Ermittlungsunterlagen beruft, untersuchen die Behörden in diesem Zusammenhang auch Geschäfte des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna mit dem damaligen Daimler -Chrysler-Konzern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, wollte dazu auf dpa-Anfrage nichts sagen. Momentan werde nur gegen Einzelpersonen und nicht gegen Unternehmen ermittelt./mib/DP/jha
Alleine die Tatsache, dass vor der Entscheidung für EADS maßgebliche Personen ihre Meinung binnen einer Woche geändert hätten, habe ihn zu dem Schluss gebracht, 'dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.' Damit spielt Mitterlehner unter anderem auf den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an, die nach anfänglicher Gegnerschaft plötzlich für das Geschäft waren.
Über Unregelmäßigkeiten bei dem milliardenteuren Kauf der Eurofighter wird in Österreich seit Jahren spekuliert. Die umstrittene rechtskonservative Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte das Geschäft ab 2000 eingefädelt. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften München und Wien gegen EADS und deren Mittelsmänner und hoffen, darüber die Empfänger möglicher Bestechungsgelder zu finden. Mindestens 110 Millionen Euro sollen bei sogenannten Gegengeschäften versickert sein.
EADS-Chef Tom Enders sagte dazu am Donnerstag: 'Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst, und EADS kooperiert in dieser Sache uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben.'
Der Konzern will nun seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung von Außenstehenden überprüfen lassen. Erste Ergebnisse sollen im Februar vorliegen. EADS bekenne sich seit langem zu einer 'strikten Null-Toleranz-Politik', erklärte der Konzern.
Schmiergeldzahlungen von EADS seien erwiesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstag in Wien. Er hatte 2007 den parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleitet. Nur die Empfänger müssten noch gefunden werden. Er gehe von Politikern, Beamten und Unternehmern aus. Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als größten Korruptions- und Kriminalfall der Republik und forderte, dass das Land sich das Geld zurückholt und den Deutschen 'das Klumpert (Anm.: den Mist) zurückgibt'.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen momentan nicht die Auftragsvergabe, sondern mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Gegengeschäften. EADS hatte sich gegenüber Österreich verpflichtet, als Gegenleistung für den Eurofighter-Deal Aufträge in Milliardenhöhe an österreichische Unternehmen zu vergeben. Dabei könnte es zu Scheingeschäften gekommen sein, die nur der Schmiergeldzahlung dienten, so der Verdacht der Ermittler.
Nach einem Bericht des österreichischen Wirtschaftsmagazins 'Format', der sich auf interne Ermittlungsunterlagen beruft, untersuchen die Behörden in diesem Zusammenhang auch Geschäfte des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna