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Seehofer: Klage gegen Länderfinanzausgleich unausweichlich

Veröffentlicht am 04.02.2013, 10:31
Aktualisiert 04.02.2013, 10:32
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die gemeinsam mit Hessen geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. Weitere Gespräche mit den Nehmerländern seien aussichtslos - deshalb bleibe nur der Gang nach Karlsruhe, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. 'Es macht keinen Sinn mehr zu reden.' Und so bleiben wie jetzt könne der Finanzausgleich nicht. Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten und Bayern die Hälfte tragen müsse, betonte der CSU-Vorsitzende. Der Freistaat und Hessen wollen ihre Klage an diesem Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen./ctt/DP/hbr

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