(Stellt Amt von Pinkwart richtig: Wirtschaftsminister (nicht Agrarminister))
22. Apr (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
14.20 Uhr - Nordrhein-Westfalen erlaubt auch großen Kaufhäusern ab Montag unter Auflagen die Öffnung. Die Verkaufsfläche müsse auf 800 Quadratmeter begrenzt werden, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Damit könnten beispielsweise Galeria Karstadt Kaufhof, Media Markt Saturn oder Peek & Cloppenburg wieder ihre Türen öffnen. Möbelhäuser dürfen in NRW ohne Flächenbegrenzung öffnen.
13.50 Uhr - In der Schweiz sind bislang 1217 Personen an einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Toten steigt nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Vergleich zum Vortag um 30. Die Coronavirus-Neuinfektionen waren mit 205 etwas höher als am Dienstag: 28.268 Fälle wurden von Laboren bestätigt.
13.31 Uhr - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer empfiehlt für die Deutsche Bahn DBN.UL und den öffentlichen Nahverkehr das Tragen von Schutzmasken. Es könnten aber auch "Volksmasken" eingesetzt werden, es müssten keine Profi-Masken sein, sagt der CSU-Politiker im Bundestag.
13.18 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Klimaschutz fest. "Europa ist bei diesem Thema in einer Pole-Position, und der Rest der Welt wird nachziehen müssen", sagt sie der "Zeit". "Diesen strategischen Vorteil im Klimaschutz dürfen wir auf keinen Fall aufgeben." Die Krise biete auch Chancen. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, Milliarden in Unternehmen und Infrastruktur zu investieren. Warum dann nicht gleich in klimafreundliche Projekte, die der nächsten Generation helfen?"
13.28 Uhr - In Frankreich haben über zehn Millionen Angestellte und Arbeiter der Privatwirtschaft Kurzarbeit angemeldet. Das teilt Arbeitsministerin Muriel Penicaud mit. Damit seien jeder zweite Angestellte und zwei von sechs Firmen von den befristeten Maßnahmen betroffen.
12.10 Uhr - Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland müssen ab Montag beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen. Ein möglichst geschlossenes Vorgehen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie sei von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen, teilen die vier Landesregierungen gemeinsamen mit. Maskenpflicht gibt es unter anderem in Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.
11.35 Uhr - Österreich fordert kurz vor dem EU-Gipfel erneut die Aussetzung des EU-Beihilfenrechts, um Staatshilfen an heimische Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU auszahlen zu können. "Zeiten der Krise dürfen nicht Zeiten der Bürokratie sein. Was für die nationale Ebene gilt, muss auch auf europäischer Ebene gelten", heißt es in einem Brief von Österreichs Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an die EU-Kommission.
11.22 Uhr - Die Zahl der Virus-Toten in Spanien steigt um 435 und damit in etwa weiter in Größenordnung der vergangenen Tage. Insgesamt starben dem Gesundheitsministerium zufolge damit bislang 21.717 Menschen an den Virus-Folgen. Die Zahl der bestätigten Infektionen klettert um 4211 auf 208.389.
11.15 Uhr - Für die Gastronomie sollten die Soforthilfen von - je nach Betriebsgröße - 9000 und 15.000 Euro nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Carsten Schneider, für weitere drei Monate gezahlt werden. "Das ist mein Vorschlag", sagt Schneider. Eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche wäre nach seinen Worten "vollkommen falsch". Hilfen für die Gastronomie sollen am Abend auch Thema im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sein.
10.32 Uhr - Der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) spricht sich gegen eine Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten bei Krediten aus. Der VDP befürworte zwar die dreimonatige Stundung von Verbraucherdarlehen, plädiere aber nachdrücklich dafür, Darlehen im Stundungszeitraum nicht zinsfrei zur Verfügung zu stellen, erklärt der Verband bei seiner Jahrespressekonferenz. Zudem wende sich der Verband entschieden gegen eine Verlängerung des Stundungszeitraums und eine Ausweitung der Stundungsmöglichkeit auf Unternehmen.
10.30 Uhr - Die Werbeeinnahmen der deutschen Zeitschriftenverlage brechen je nach Sektor zwischen 20 und in der Spitze über 80 Prozent ein, teilt der Branchenverlag VDZ mit. "Das trifft besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen." Verkaufsstellen an Flughäfen und Bahnhöfen verlieren demnach teilweise über 50 Prozent der Verkäufe. "Die deutlich gestiegene Nachfrage nach digitalen Angeboten kann die Rückgänge bei weitem nicht auffangen." Die Zeitschriftenverlage stünden "vor der bislang schwersten Prüfung in ihrer Historie".
10.20 Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, attackiert Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne. Er sei "einigermaßen entsetzt, dass der absolute Großteil immer noch daran festhält, Dividenden-Ausschüttungen und teilweise auch Aktienrückkaufprogramme" anzukündigen. Um Arbeitsplätze in der Viruskrise zu erhalten, müsse das Geld im Unternehmen bleiben. Schneider kritisierte namentlich die Automobilindustrie, die andererseits "die größten Forderungspapiere" an die Politik richte.
09.45 Uhr - Vor einer Schalte der EU-Außenminister versichert Europa-Staatsminister Michael Roth, Deutschland werde bei den Finanzhilfen für besonders von der Krise betroffene Länder solidarisch sein. Es sei angesichts "immenser" nationaler Hilfen richtig, "auch auf EU-Ebene sehr ambitioniert vorzugehen", sagt er via Twitter. "Da können sich alle auf die Solidarität Deutschlands verlassen." Hilfen müssten aber im Rahmen der bestehenden Verträge geleistet werden, fügt er mit Blick auf die deutsche Ablehnung von Eurobonds hinzu, also gemeinschaftlichen Anleihen der Euro-Staaten.
09.39 Uhr - Spaniens Regierung will in der zweiten Maihälfte die Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus lockern. Dabei solle langsam und schrittweise vorgegangen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, sagt Regierungschef Pedro Sanchez. Der Ausnahmezustand Spaniens solle bis zum 9. Mai verlängert werden.
09.37 Uhr - Polen fasst weitere Lockerungsschritte ins Auge und erwägt, Hotels im kommenden Monat die Wiedereröffnung zu gestatten. Entschieden werden solle aber erst im Mai, sagt Regierungssprecher Piotr Muller dem Sender TVP.
09.35 Uhr - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach einem Medienbericht das Arbeitslosengeld I länger an Erwerbslose zahlen lassen, wenn ihr Anspruch darauf zwischen Mai und Oktober enden würde. Sie sollten die Zahlung aus der Arbeitslosenversicherung drei Monate länger erhalten, berichtet das digitale Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Dies werde am Mittwochabend Thema im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sein. Das Arbeitsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.
08.51 Uhr - In Großbritannien sind laut einer Analyse https://www.ft.com/content/67e6a4ee-3d05-43bc-ba03-e239799fa6ab der "Financial Times" durch die Corona-Krise bereits bis zu 41.000 Menschen gestorben. Die Zeitung fußt ihre Erkenntnisse auf jüngste Daten der Statistikbehörde ONS. Sie berücksichtigt auch Todesfälle, die sich außerhalb von Krankenhäusern ereigneten.
05.21 Uhr - In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts binnen eines Tages um 2237 auf 145.694 gestiegen. Zudem seien 281 weitere Menschen gestorben, insgesamt liege die Totenzahl damit bei 4879. Etwa 99.400 an Covid-19 Erkrankte seien inzwischen genesen, das sei ein Plus von 4200 im Vergleich zum Vortag.
05.13 Uhr - Die japanische Präfektur Nagasaki bestätigt 33 Fälle einer Coronavirus-Infektion auf einem italienischen Kreuzfahrtschiff. Die "Costa Atlantica" der Reederei CSSC Carnival (LON:CCL) Cruise Shipping Limited hatte für Reparaturen angedockt. Es befänden sich 623 Besatzungsmitglieder und keine Passagiere an Board, berichten lokale Medien. Diejenigen, die zwar positiv testen aber keinerlei Symptome zeigten, würden zur Überwachung an Bord bleiben, Crew-Mitglieder mit Symptomen würden in Krankenhäusern behandelt, sagt der Gouverneur der Präfektur, Hodo Nakamura, auf einer Pressekonferenz. Diejenigen, die Negativ testen, würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
03.23 Uhr - Die Nationale Gesundheitskommission in China meldet 30 neue Coronavirus-Fälle, davon 23 sogenannte "importierte Fälle", an denen Reisende aus Übersee beteiligt sind. Am Vortag waren elf Neuinfektionen bestätigt worden. Insgesamt wurden bisher 82.788 neue Coronavirus-Fälle auf dem chinesischen Festland gemeldet, während die Zahl der Todesfälle nach offiziellen Angaben unverändert bei 4632 bleibt.
02.47 Uhr - Das US-Labor Quest Diagnostics DGX.N beginnt mit Tests zur Bestimmung von COVID-19-Antikörpern. Es würden dafür Testkits von Abbott Laboratories (NYSE:ABT) ABT.N und Perkin Elmer PKI.N Euroimmun verwendet, teilt das Unternehmen mit. Beide Verfahren benutzen Blutserumproben, um Immunglobulin-Antikörpern der Klasse G (IgG) nachzuweisen. IgG-Antikörper entwickeln sich in der Regel rund 14 Tage nach dem Auftreten von Symptomen. Antikörpertests könnten daher eine grundlegende Verbesserung im Kampf gegen Infektionen darstellen. Sie bieten die Chance, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen: Menschen, die möglicherweise immun gegen das Virus sind, könnten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
01.35 Uhr - Die Zahl der Todesfälle in den USA ist am Dienstag nach einer Reuters-Zählung auf über 45.000 gestiegen und hat sich damit in etwas mehr als einer Woche verdoppelt. Die Vereinigten Staaten haben mit Abstand die weltweit größte Zahl von bestätigten Coronavirus-Fällen, fast viermal so hoch wie Spanien, das Land mit der zweitgrößten Zahl an Infektionen. Die US-Fälle stiegen um 23.000 auf 809.000. Weltweit klettern die Fälle auf 2,5 Millionen, wobei Nordamerika ein Drittel aller Fälle ausmacht. Allein binnen 24 Stunden stiegen die Todesfälle in den USA um mehr als 2600, einige Staaten sind in der Zählung nicht berücksichtigt, sie hatten ihre Daten noch nicht übermittelt. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus in den Vereinigten Staaten erreichten am 15. April ihren bislang höchsten Stand von 2806. Neue gemeldete US-Fälle scheinen sich in dieser Woche zu verlangsamen und sind in den letzten drei Tagen um weniger als 30.000 pro Tag gestiegen. Die Vereinigten Staaten verzeichneten am 4. April einen Rekordwert von 35.392 Fällen.
00.00 Uhr - Die Bundesregierung lehnt einem Medienbericht zufolge eine Spende der Ministergehälter in der Corona-Krise nach dem Vorbild des österreichischen Kabinetts ab. "In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben", teilte ein Regierungssprecher "Bild" (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. Am Montag hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dass die Minister seiner Regierungskoalition jeweils ein Netto-Monatslohn für wohltätige Zwecke spenden werden. Kanzler Kurz wollte mit seinem Vorstoß nach eigener Aussage ein "Zeichen des Zusammenhalts" setzen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich im Interview mit "Bild" für einen solchen Schritt offen gezeigt, allerdings ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Ministerpräsidenten gefordert.