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Presse: Rentenpläne belasten Bundeshaushalt

Veröffentlicht am 07.11.2013, 05:26
Aktualisiert 07.11.2013, 05:32
BERLIN (dpa-AFX) - Die Rentenpläne von Union und SPD drohen nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014 zu belasten. Wie die 'Stuttgarter Zeitung' (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würde bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro entstehen. Grund dafür sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkuliert habe.

Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 unterstellte die scheidende Regierung dem Bericht zufolge einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent. Union und SPD erwägen aber nun, den Beitragssatz unverändert bei 18,9 Prozent zu belassen, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren.

Die CSU beharrt zwar darauf, Verbesserungen bei der Mütterrente über die Rentenversicherung zu finanzieren, hält eine Beitragssenkung auf 18,7 Prozent aber trotzdem für möglich. Die Einnahmen würden sich wegen der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhöhen, sagte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag). Zudem würden die Steuerzuschüsse für Kindererziehungszeiten um 5,5 Milliarden Euro über den tatsächlichen Ausgaben der Rentenversicherung für diese Aufgabe liegen./wn/DP/zb

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