BERLIN (dpa-AFX) - Erneut gibt es Kritik aus Washington an Deutschlands hohen Exportüberschüssen: Die USA erwarten von der neuen schwarz-roten Bundesregierung eine Ankurbelung von Konsum und Investitionen im eigenen Land. Dies könne zu mehr Wachstum in Europa und der ganzen Welt führen. 'Wir haben deutlich gemacht, dass eine stärkere Binnennachfrage sehr gut wäre', sagte US-Finanzminister Jacob Lew am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Seit Mitte November prüft bereits die EU-Kommission die hohen Leistungsbilanzüberschüsse des Euro-Musterknaben. Schäuble warnte wegen der Niedrigzinsen vor neuen Blasen an den Märkten.
Der deutsche Finanzminister wies die altbekannte Kritik seines amerikanischen Gastes zurück. 'Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen.' Die Eurozone hätte ohne Deutschland ein Handelsdefizit. Spitz fügte Schäuble hinzu: 'Das amerikanische Defizit wird nicht besser wenn ein europäisches Defizit hinzugefügt wird.'
Lew war aber sichtlich bemüht, nicht den Eindruck eines Streits zwischen den engen Verbündeten aufkommen zu lassen. Man habe nicht immer die gleichen Ansichten, verfolge aber die gleichen Ziele wie Wachstum und Reformen, erklärte Lew, der auf seiner Europa-Reise auch Frankreich und Portugal besuchte. So sollte das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA zügig vorangebracht werden, sagte Lew. Die Gespräche dazu waren in den vergangenen Monaten durch den Ausspäh-Skandal um den US-Geheimdienst NSA stark belastet worden.
Wegen seiner Exportstärke erwirtschaftet Deutschland seit Jahrzehnten hohe Handelsüberschüsse, die auf die Leistungsbilanz durchschlagen. Die Deutschen häufen damit Auslandsvermögen an, das im Inland für Investitionen und Importe fehlt. So verschärft sich die Kluft zu den ärmeren Ländern Europas, sagen Kritiker wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Schäuble hält dagegen. Das deutsche Wachstum werde durch die gute Inlandsnachfrage getragen: 'Das ist völlig unstrittig'.
Große Fortschritte sahen Lew und Schäuble bei der Überwindung der Vertrauenskrise im Euro-Raum. Allerdings sei die Bereitschaft in Europa zu Änderungen der EU-Verträge und zur weiteren Stärkung der Institutionen begrenzt, so Schäuble. Angesichts der niedrigen Leitzinsen der Notenbanken müsse sorgfältig beobachtet werden, dass das 'Übermaß an Liquidität' nicht zu neuen Blasenbildungen und Krisen führe.
Gesprächsthema zwischen den Ministern war auch die Bankenregulierung. Die US-Regierung will die Wall Street ab Sommer 2015 enger an die Leine nehmen. Vorgesehen sind schärfere Regeln für Großbanken beim riskanten Spekulieren auf eigene Rechnung (Eigenhandel).
Es werde sich aber erst in der nächsten Krise zeigen, ob die dickeren Kapitalpuffer tatsächlich reichten, meinte Lew. Wichtig bleibe dabei ein abgestimmtes Vorgehen im G20-Kreis bei der grenzüberschreitenden Abwicklung von Großbanken. Auch Brüssel bereitet neue Vorschriften für den Eigenhandel vor. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die europäische Bankenunion mit der möglichen Abwicklung von Krisenbanken bald unter Dach und Fach ist./tb/DP/jkr
Der deutsche Finanzminister wies die altbekannte Kritik seines amerikanischen Gastes zurück. 'Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen.' Die Eurozone hätte ohne Deutschland ein Handelsdefizit. Spitz fügte Schäuble hinzu: 'Das amerikanische Defizit wird nicht besser wenn ein europäisches Defizit hinzugefügt wird.'
Lew war aber sichtlich bemüht, nicht den Eindruck eines Streits zwischen den engen Verbündeten aufkommen zu lassen. Man habe nicht immer die gleichen Ansichten, verfolge aber die gleichen Ziele wie Wachstum und Reformen, erklärte Lew, der auf seiner Europa-Reise auch Frankreich und Portugal besuchte. So sollte das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA zügig vorangebracht werden, sagte Lew. Die Gespräche dazu waren in den vergangenen Monaten durch den Ausspäh-Skandal um den US-Geheimdienst NSA stark belastet worden.
Wegen seiner Exportstärke erwirtschaftet Deutschland seit Jahrzehnten hohe Handelsüberschüsse, die auf die Leistungsbilanz durchschlagen. Die Deutschen häufen damit Auslandsvermögen an, das im Inland für Investitionen und Importe fehlt. So verschärft sich die Kluft zu den ärmeren Ländern Europas, sagen Kritiker wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Schäuble hält dagegen. Das deutsche Wachstum werde durch die gute Inlandsnachfrage getragen: 'Das ist völlig unstrittig'.
Große Fortschritte sahen Lew und Schäuble bei der Überwindung der Vertrauenskrise im Euro-Raum. Allerdings sei die Bereitschaft in Europa zu Änderungen der EU-Verträge und zur weiteren Stärkung der Institutionen begrenzt, so Schäuble. Angesichts der niedrigen Leitzinsen der Notenbanken müsse sorgfältig beobachtet werden, dass das 'Übermaß an Liquidität' nicht zu neuen Blasenbildungen und Krisen führe.
Gesprächsthema zwischen den Ministern war auch die Bankenregulierung. Die US-Regierung will die Wall Street ab Sommer 2015 enger an die Leine nehmen. Vorgesehen sind schärfere Regeln für Großbanken beim riskanten Spekulieren auf eigene Rechnung (Eigenhandel).
Es werde sich aber erst in der nächsten Krise zeigen, ob die dickeren Kapitalpuffer tatsächlich reichten, meinte Lew. Wichtig bleibe dabei ein abgestimmtes Vorgehen im G20-Kreis bei der grenzüberschreitenden Abwicklung von Großbanken. Auch Brüssel bereitet neue Vorschriften für den Eigenhandel vor. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die europäische Bankenunion mit der möglichen Abwicklung von Krisenbanken bald unter Dach und Fach ist./tb/DP/jkr