MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) - Ungeachtet aller Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim voran. Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama über eine politische Lösung für die Krise blieben die Positionen nach Moskauer Angaben weiter verhärtet.
'Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten', sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag. Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach Matwijenko bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.
EU und USA halten die Abstimmung, das am 16. März abgehalten werden soll, für illegal. Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung gilt hingegen als sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
Der russische Präsident habe betont, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen, hieß es nach dem Gespräch mit Obama. Die Vorgänge auf der Krim seien als Folge der Entwicklung in Kiew zu verstehen.
Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Das US-Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den Nato-Verbündeten Polen und Litauen geschickt.
Obama schlug Putin zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Dazu war es bislang nicht gekommen, obwohl sich die ukrainische Führung dialogbereit gezeigt hatte. Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an.
Die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts liefen weiter ins Leere. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieb der Zugang zur Krim verwehrt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry hatte die Krim verlassen müssen, nachdem er von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden war. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal in sechs Tagen mit der Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.
Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hatte die Europäische Union am Donnerstag einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Die im ersten Schritt kleinen Strafmaßnahmen sollen ausgeweitet werden, wenn Russland nicht aktiv zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt. Die USA kündigten in der Krim-Krise Einreiseverbote für Beamte an.
Auf die ersten Strafmaßnahmen des Westens reagierten russische und Krim-Politiker mit Unverständnis. Die Formulierungen über Russland seien 'unannehmbar' und 'ungerecht', sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel.
Dagegen setzt die Bundesregierung auf eine Signalwirkung der ersten EU-Sanktionen gegen Russland. Die Verhandlungen mit der EU über Visa-Erleichterungen seien für die russische Regierung schon seit Jahren ein wichtiges Thema, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Dass diese jetzt ausgesetzt würden, sei 'sicher in Moskau angekommen und verstanden worden, dass das ein ganz deutliches Signal ist'.
Nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten am Wochenende russisch sprechende Uniformierte die Kontrolle über die Krim übernommen. Der Westen wirft Russland vor, hinter der Invasion zu stehen. Präsident Wladimir Putin erwiderte, die schwer bewaffneten und häufig maskierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Es seien lokale 'Selbstverteidigungsgruppen', über die man keine Kommandogewalt habe.
Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss an Russland hat nach Ansicht des Völkerrechtlers Georg Nolte völkerrechtlich keine Wirkung. 'Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen', erklärte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht der Nachrichtenagentur dpa.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte in Kiew den Maidan, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit zahlreichen Todesopfern. Der SPD-Politiker traf auch mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen. Auf dessen Rückflug vom EU-Krisengipfel in Brüssel hatte es einen falschen Terroralarm gegeben. Daraufhin wurde die Linienmaschine mit Jazenjuk an Bord bei der Zwischenlandung in Wien von Spezialkräften umstellt. Österreichische Medien vermuteten russische Geheimdienstkreise als Drahtzieher des Vorfalls.b/du//DP/kja