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Finanzminister stellt EnBW-Finanzspritze infrage

Veröffentlicht am 20.10.2011, 19:03
STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die Finanzspritze für den teilstaatlichen Energiekonzern EnBW infrage gestellt. 'Die Frage ist, ob man die 800 Millionen Euro braucht', sagte Schmid am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 'Wir geben keinen Blankoscheck. Zuerst soll der Vorstand erstmal die Strategie bringen.' EnBW-Chef Hans-Peter Villis hatte den Kapitalbedarf jüngst auf 800 Millionen Euro beziffert. Die EnBW schreibt wegen der staatlichen Energiewende und den abgeschalteten zwei Atomkraftwerken tiefrote Zahlen.

Die grün-rote Landesregierung werde sich auch durch das Vorpreschen des anderen Großaktionärs, dem Kommunalverband OEW, nicht unter Druck setzen lassen. 'Das ist genau eine der Lehren, die wir aus Mappus' Verhalten gezogen haben', sagte Schmid der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Freitag) in Anspielung auf den früheren Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) hatten der EnBW in Aussicht gestellt, die 400 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung aufbringen zu wollen.

Schmid - selbst Mitglied im EnBW-Aufsichtsrat - sagte dem Blatt, das Land lasse sich auch von den Ratingagenturen nicht drängen. Diese wollen eine Entscheidung bis November, sonst droht EnBW eine Herabstufung. Dadurch würden die Kredite für den drittgrößten Energiekonzern in Deutschland deutlich teurer. 'Wir lassen uns von den Ratingagenturen nicht unter Druck setzen', sagte der SPD-Politiker der 'FAZ'.

Schmid erwartet, dass EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis bei der Sondersitzung des Aufsichtsrat erklärt, wohin das Unternehmen will und wo es investieren will. 'Das Land und dann auch die OEW haben darauf gedrungen, dass die Strategie mit Zahlen unterlegt wird.' Eine abstrakte Debatte über eine Kapitalerhöhung mache keinen Sinn, sagte Schmid der dpa. Der Minister bestätigte, dass das Land im Ausland nach Investoren sucht. 'Interessierte Dritte, die solide sind, die noch Expertise fürs Unternehmen mitbringen - warum nicht?' Man habe in der ganzen Welt die Fühler ausgestreckt.

Schmid betonte im 'FAZ'-Interview, dass die OEW gar nicht allein Fakten schaffen könne. Das Land sei in die Aktionärsvereinbarung zwischen OEW und dem französischen Stromkonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF) ) eingetreten, als man im vorigen Dezember die Anteile von der EDF gekauft habe. 'Die Aktionärsvereinbarung und das Aktiengesetz sehen vor, dass man eine Kapitalerhöhung nur gemeinsam beschließen kann.'/hot/DP/stw

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