- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Es sind deutliche Warnungen, die Angela Merkel ihren Anhängern in eigener Sache zuruft.
"Es ist überhaupt nichts entschieden. Es sind oft ganz knappe Entscheidungen in den Wahlkreisen", warnt die CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt in Binz auf Rügen. Das weiß die Bundestagsabgeordnete sehr genau. Denn im Wahlkreis 15 "Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald I" wird sie im Bundestagswahlkampf 2017 auch von der Alternativen für Deutschland direkt angegriffen. Als Direktkandidaten haben die Rechtspopulisten ihren Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm aufgestellt.
Aber der Kampf im Nordosten ist nur ein Beispiel für die zum Teil erbitterten Schlachten um die 299 Direktmandate, die es für den Bundestag am 24. September zu erobern gibt. Und vor allem das Abschneiden der AfD könnte das Rennen in etlichen Wahlkreisen nach Meinung des Wahlforschungsinstituts election.de erheblich verändern.
Eigentlich wird im deutschen Wahlsystem die Machtverteilung und das Gewicht der Parteien im nächsten Bundestag nicht durch die Erststimme für die Wahlkreiskandidaten, sondern durch die Zweitstimme für die Parteien entschieden. Aber das Direktmandat gibt den Abgeordneten immer Prestige, besondere Legitimation und auch Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Parteiführung. Das haben in den vergangenen Jahren etwa der grüne Direktkandidat Christian Ströbele, aber auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach immer wieder ausgenutzt. Umgekehrt hinterlässt der Verlust des Direktmandats etwa in CDU und CSU schon einen Makel in der Karriere.
AUCH MERKEL KÄMPFT - VOR ALLEM GEGEN DIE AFD
Kanzlerin Merkel selbst gibt sich gelassen - auch wenn sie ihre Aktivitäten nicht nur im Kampf um die vierte Kanzlerschaft, sondern auch um den Gewinn ihres Direktmandats nochmals spürbar erhöht hat. In dem 3000 Quadratkilometer großen Wahlkreis hechtet sie von Stralsund nach Rügen und Greifswald und wieder zurück. "Aber die AfD-Behauptung, diese könnte den Wahlkreis von Merkel direkt gewinnen, ist eine politische Großmäuligkeit", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, der die Kanzlerin häufig in ihrem Wahlkreis vertritt und die Stimmung vor Ort genau zu kennen glaubt.
Zudem wirbt Merkel damit, dass sie sich in Berlin besonders effektiv für Wahlkreisbelange einsetzen kann. Auch Experten wie Jan Müller von der Universität Rostock winken mittlerweile ab. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Merkel einige Stimmen verlieren, aber den Wahlkreis wird sie seit 1992 wieder direkt erobern", sagt der Politologe zu Reuters. Aber auch er glaubt, dass die Kanzlerin ihr Ergebnis von 56,2 Prozent aus dem Jahr 2013 nicht wieder erreichen wird.
Diese Einschätzung teilt Manfred Moehl, Inhaber von election.de, die eine Analyse zum Ausgang des Rennens in den 299 Wahlkreisen erstellt hat. Danach würde die CDU 138 der 299 Direktmandate sicher gewinnen - die SPD nur vier. In 62 Gebieten wird ein Sieg für die Union zudem für wahrscheinlich gehalten, in 16 einer für die SPD, in zweien für die Linkspartei. Merkels Wahlkreis gehört nach der Einschätzung von Moehl zu den "sicheren" Kreisen, zumal für das Direktmandat die relative Stimmenmehrheit eines Kandidaten reicht. "Dafür sorgt schon Merkels Amtsbonus, den man daran ablesen kann, dass ihr Erststimmen-Ergebnis 2013 elf Punkte über dem Zweitstimmen-Ergebnis lag."
AFD BRINGT UNSICHERHEIT IN PROGNOSEN - ABER WENIG CHANCEN
Election.de kommt ohnehin zu der Einschätzung, dass ein Direktmandat für einen AfD-Kandidaten im Osten zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich ist. "Denn die AfD-Kandidaten mobilisieren nicht in anderen Wählergruppen - die Erst- und Zweitstimmenergebnisse dürften also auch bei Prominenten wie Alexander Gauland ähnlich hoch liegen", meint election.de-Chef Moehl. Aber er gibt zu, dass die AfD erhebliche Unsicherheit in die Berechnungen gebracht hat, weil sie in einigen östlichen Ländern oder Gebieten eben auch 20 Prozent der Stimmen erreichen kann.
Bei den Landtagswahlen etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg zog die rechtspopulistische Partei deshalb nicht nur in die Landtage ein - sie holte auch etliche Direktmandate auf Landesebene, etwa in den Gebieten an der polnischen Grenze oder sogar in einer Arbeiterstadt wie Pforzheim. Auch in Merkels Bundestagswahlkreis setzten sich die CDU-Kandidaten in den Landtagswahlkreisen teilweise nur mit wenigen Stimmen Vorsprung gegen AfD-Konkurrenten durch.
"Allerdings wäre es falsch, Landtagswahlergebnisse einfach hochzurechnen", warnen sowohl CDU-Politiker Rehberg als auch Moehl. Denn die AfD-Stärke etwa im hohen Norden habe damals an Fehlern der regierenden rot-schwarzen Regierung in Schwerin etwa bei der Gebietsreform gelegen, meint Rehberg. Das Rennen im Bundestagswahlkampf laufe ohnehin nach ganz anderen Regeln, weil sich viele Wähler dabei eben doch an alten Parteipräferenzen orientierten, glaubt auch Moehl. Und Merkels AfD-Gegenkandidat Holm gilt sowohl bei CDU, als auch bei Linken und SPD als Mann mit wenig Fachwissen und einer geringen regionalen Verankerung.
AfD-Spitzenkandidat Gauland indes versucht, den Wahlkreis 63 im östlichen Brandenburg an der polnischen Grenze dem CDU-Platzhirschen Martin Patzel abzuluchsen. Der hatte 2013 das Direktmandat mit eher schwachen 33,9 Prozent gewonnen und nimmt eine sehr entschiedene Pro-Merkel-Haltung in der Flüchtlingsfrage ein. Das Prestige eines Direktmandats suchen aber auch andere. Den Wahlkreis Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain, in dem Ströbele nicht mehr antritt, wollen mit Canan Bayram (Grüne), Cansel Kiziltepe (SPD) und Pascal Meiser (Linke) gleich drei Kandidaten im linken Spektrum erobern.
ÜBERHANG- UND AUSGLEICHSMANDATE BLÄHEN BUNDESTAG AUF
Das Rennen um die 299 Mandate hat auch Auswirkungen auf die Größe des nächsten Bundestages. Sollte die Union wie 2013 wieder die große Mehrzahl der Wahlkreise direkt gewinnen und schneiden die kleinen Parteien bei den Zweitstimmen stark ab, dann gibt es eine erhebliche Anzahl von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Diese werden vergeben, um die Stärke der Parteien gemäß des Zweitstimmen-Ergebnisses abzubilden. Weil die Berechnung auch nach Regionen variiert, könnte dies zumindest theoretisch kuriose Ergebnisse bringen: So könnte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann leer ausgehen, weil er selbst keinen Wahlkreis hat - und die CSU alle in Bayern gewinnen dürfte. Allerdings verweist die CSU darauf, dass ihr wohl auf jeden Fall mindestens ein Ausgleichsmandat zustehen dürfte.