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Polen fordert erneut Reparationszahlungen von Deutschland

Veröffentlicht am 12.11.2017, 10:29
Aktualisiert 12.11.2017, 10:30
© Reuters. Kaczynski, leader of the ruling party Law and Justice  attends a mass during celebrations marking 99th anniversary of Polish independence at the Wawel Cathedral in Krakow

Krakau (Reuters) - Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut deutsche Reparationszahlungen an sein Land gefordert.

"Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt und viele andere Länder wurden auch entschädigt für die Verluste, die sie während des Zweiten Weltkriegs erlitten haben. Die Polen aber nicht", sagte der faktische polnische Regierungschef. Es gehe dabei nicht nur um eine rein materielle Wiedergutmachung. "Es geht um unseren Status und um unsere Ehre. (...) Und das ist kein Theater. Das ist unsere Forderung, unsere absolut ernste Forderung."

© Reuters. Kaczynski, leader of the ruling party Law and Justice  attends a mass during celebrations marking 99th anniversary of Polish independence at the Wawel Cathedral in Krakow

Die PiS-Regierung hat zuletzt wiederholt Entschädigungen gefordert. Rechtsexperten des polnischen Parlaments hatten jüngst dargelegt, dass der Verzicht Polens von 1953 auf Reparationen verfassungswidrig und ungültig sei. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zu dem Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen.

Deutschland hat Reparationsansprüche Polens wiederholt zurückgewiesen. In einem Gutachten erklärten Rechtsexperten des Bundestags Ende August, etwaige Reparationsansprüche seien mit der Verzichtserklärung 1953 und spätestens mit Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrags 1990 untergegangen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben sich nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen und euroskeptischen PiS-Partei 2015 verschlechtert.

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