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Unionspolitiker stellt Zustimmung zu Griechenlandhilfe in Frage

Veröffentlicht am 17.02.2012, 05:05
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Kritik des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird in der Union die Zustimmung zum nächsten Griechenlands-Hilfspaket in Frage gestellt. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsgruppe im Parlament, Christian von Stetten (CDU), sagte der 'Berliner Zeitung' (Freitagausgabe): 'Die Beleidigung von Wolfgang Schäuble durch den griechischen Präsidenten ist nicht akzeptabel und wird auf das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter Auswirkungen haben.' Der Präsident habe einen Beitrag dazu geleistet, dass das Vertrauen in die Reformfähigkeit seines Landes schwinde. Schäuble sei derjenige, der die Skeptiker in der Union am ehesten von der Notwendigkeit der Griechenland-Hilfe überzeugen habe können. 'Wenn sogar die, die Schäuble verteidigt, ihn jetzt angreifen, bestätigt das alle, die die Hilfspläne für den falschen Weg halten', sagte von Stetten weiter.

Präsident Papoulias hatte Schäuble vorgeworfen, sein Land zu verhöhnen. Der Vorwurf ging auch an Finnland und die Niederlande. Der deutsche Finanzminister hatte gesagt, die Euro-Länder seien weiter bereit, das hochverschuldete Griechenland zu unterstützen. Allerdings könnten sie Geld 'nicht in ein Fass ohne Boden schütten'. Schäuble legte den Griechen außerdem eine Verschiebung ihrer Wahlen nah, um nicht durch einen Regierungswechsel den Sparkurs zu gefährden.

Grünen-Fraktionschef Renate Künast forderte von Schäuble mehr Verständnis für Griechenland: 'Das griechische Parlament hat harte Einschnitte beschlossen. Diese schwierigen Entscheidungen sind notwendig und verdienen unseren Respekt', sagte sie der 'Berliner Zeitung'.

Athanasios Syrianos, Mitglied der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer, beklagte den scharfen Ton Schäubles. 'Wenn er sich so äußert, stärkt er nur den Widerstand in Griechenland gegen den Spar-und Reformkurs', sagte der Brauerei-Besitzer der 'Berliner Zeitung'. Den griechischen Medien warf er allerdings vor, durch 'nationalistische Stimmungsmache' zur Verschärfung der Lage beigetragen zu haben. Die deutsche Position werde kaum erklärt, sagte Syrianos. In Medien und auf Demonstrationen waren wiederholt Abbildungen von Kanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform zu sehen./jsl/stb

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