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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Länderfinanzausgleich

Veröffentlicht am 18.07.2012, 05:35
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Länderfinanzausgleich:

'Das Jammern der reichen Bayern hat ein Ende, jetzt wird geklagt. Der Freistaat ist es leid, den Zahlmeister in Deutschland zu spielen. Die Landesregierung zieht vor das Bundesverfassungsgericht. (.) Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden muss. Tatsächlich ist das für das Ende dieses Jahrzehnts ohnehin geplant. Im Jahr 2020 ändert sich so einiges: Die zusätzlichen Hilfen des Bundes für den Osten laufen bis dahin aus. Die Bundesländer müssen dann in normalen Zeiten ohne zusätzliche Kredite auskommen.(.) Wenn das reiche Bayern eine Studiengebühr erhebt und das arme und trotzdem nicht sparsame Berlin es sich leisten kann, darauf zu verzichten und dank der erzwungenen Hilfe anderer noch weitere Wohltaten kostenlos anzubieten - dann läuft etwas falsch im Staate der Deutschen.'/be/DP/jha

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