Karlsruhe verkündet Euro-Entscheidung am 12. September
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich dem Druck der Politik und der Finanzmärkte: Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag mit. Damit wird sich der ursprünglich zum 1. Juli geplante Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds um mindestens zehn Wochen verzögern.
US-Einzelhandel mit schwachem zweiten Quartal
WASHINGTON - Schlechte Nachrichten für die US-Konjunktur: Der amerikanische Einzelhandel hat ein ungewöhnlich schwaches zweites Quartal hingelegt. Im Juni mussten die Einzelhändler zum dritten Mal in Folge einen Rückgang ihrer Umsätze hinnehmen. Eine derartige Minus-Serie hat es zuletzt Ende 2008 nach dem Kollaps der US-Bank Lehman Brothers gegeben, wie Berenberg-Ökonom Christian Schulz kommentierte. Kurz darauf fiel nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern auch die globale Konjunktur in eine schwere Rezession. Allerdings waren die Umsätze seinerzeit rund sechsmal so stark rückläufig wie aktuell.
USA: Lagerbestände steigen etwas stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände der Unternehmen im Mai etwas stärker als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich seien die Bestände um 0,3 Prozent geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Montag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg von 0,2 Prozent gerechnet. Im April waren die Lagerbestände um abwärtsrevidierte 0,3 (zunächst 0,4) Prozent zum Vormonat gestiegen.
IWF senkt Wachstumsprognosen und warnt vor großen Risiken
WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für die globale Konjunkturentwicklung abermals gesenkt. Zugleich warnt der Fonds vor großen Risiken für die Weltwirtschaft. Die größte Bedrohung gehe von einer Eskalation der Schuldenkrise aus, teilte der Weltwährungsfonds am Montag in Washington mit. 'Einfach gesagt, die europäischen Peripherieländer müssen Erfolg haben', sagte IWF-Chefökonom Oliver Blanchard. Neben der Krise im Währungsraum nennt der Fonds fiskalische Risiken in den USA und die konjunkturelle Entwicklung in den Schwellenländern als größte Gefahren für die Weltwirtschaft.
USA: Empire-State-Index steigt stärker als erwartet
NEW YORK - Die Stimmung des Verarbeitenden Gewerbes im US-Bundesstaat New York ist im Juli stärker als erwartet gestiegen. Der Empire-State-Index sei von 2,29 Punkten im Vormonat auf 7,39 Zähler geklettert, teilte die regionale Vertretung der US-Notenbank am Montag in New York mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf 4,00 Punkte gerechnet.
Merkel und Schäuble bitten CDU um Rückhalt für Spanien-Hilfe
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben ihre CDU um breiten Rückhalt für die Kredite zur Rekapitalisierung maroder spanischer Banken gebeten. Mit Blick auf die Bundestagsabstimmung in am Donnerstag sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in Berlin, Merkel und Schäuble hätten betont, dass Spanien Solidarität dabei brauche. Das sei an eigene Anstrengungen geknüpft. Er betonte auch, Spanien hafte als Staat für das Geld der Banken. Gröhe rechnet mit einer Mehrheit der Koalition für die Kredite. Ihm zufolge wird es keine Sondersitzung zu den Hilfen für Zypern und Athen während der Sommerpause geben.
Bundesregierung betont Haftung der Eurostaaten für Bankenhilfe
BERLIN - Die Bundesregierung hat versichert, dass Staaten der Eurozone vorerst weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. 'Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des EFSF so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen und der Staat haftet.' Dies gilt ihm zufolge auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM: 'Sobald der ESM funktionsbereit ist, geht diese Hilfe auf den ESM über, aber das wirkt sich nicht auf die Haftungsfrage aus.'
ifo: Osten hinkt Konjunktur-Entwicklung weiter hinterher
DRESDEN - Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt der konjunkturellen Entwicklung in ganz Deutschland weiter hinterher. Allerdings gibt es in den Prognosen des ifo Institutes in Dresden nur geringe Unterschiede in den Wachstumsraten. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern inklusive Berlin um 0,6 Prozent wachsen (Deutschland: 0,7), 2013 wird eine Steigerung von 1,1 Prozent (1,3) vorausgesagt, wie das Institut am Montag mitteilte. Grund sei vor allem die Wirtschaftsstruktur mit einem schwächeren Verarbeitenden Gewerbe im Osten. Zudem dürften die schrumpfende Bevölkerungszahl und rückläufige Transferzahlungen dämpfend wirken.
Bundesregierung betont Haftung der Eurostaaten für Bankenhilfe
BERLIN - Die Bundesregierung hat versichert, dass Staaten der Eurozone auch weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. 'Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des ESFS so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat', betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen und der Staat haftet.' Dies gelte auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling hatte am Wochenende erklärt, wenn Hilfen aus dem Rettungsfonds künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden, dann sei 'das Land raus aus der Haftung'.
EU-Kommission erwartet keinen Antrag Sloweniens auf Finanzhilfe
BRÜSSEL - Die EU-Kommission erwartet keinen Antrag Sloweniens auf Finanzhilfe. Zu neuerlichen Berichten, wonach Slowenien als sechstes Land der Währungsunion unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen könnte, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag, 'wir haben keinen Antrag erhalten, noch erwarten wir einen'. Er wolle diesen Spekulationen nichts hinzufügen.
WTO beklagt Zunahme von Handelshemmnissen aus politischen Gründen
GENF - In Zeiten wirtschaftlicher Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um heimische Unternehmen von ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Zugleich spielen nach Erkenntnissen der Welthandelsorganisation (WTO) verschiedenste politische Gründe eine Rolle. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften sei die Zunahme solcher sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTM) Anlass zur Sorge sein, stellt die WTO in ihrem am Montag vorgelegten neuen Welthandelsbericht fest.
'WSJ': EZB will Anleihe-Investoren spanischer Banken zur Kasse drängen
LONDON - Die Europäische Zentralbank (EZB) will bei der spanischen Bankenrettung laut einem Zeitungsbericht auch privilegierte Gläubiger bluten lassen. Wie das 'Wall Street Journal' (WSJ) in seiner Montagausgabe mit Berufung auf drei Insider berichtet, hat EZB-Chef Mario Draghi auf dem jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister gefordert, auch die Halter vorrangiger Anleihen zu Abschreibungen zu zwingen, sollten Banken abgewickelt werden.
Eurozone: Jahresinflationsrate verharrt im Juni wie erwartet bei 2,4 Prozent
LUXEMBURG - In der Eurozone hat sich die Jahresinflationsrate im Juni wie erwartet nicht verändert. Die Verbraucherpreise seien wie schon im Mai um 2,4 Prozent zum Vorjahr gestiegen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg in einer zweiten Erhebung mit. Damit wurde eine erste Schätzung bestätigt. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Verbraucherpreise im Juni um 0,1 Prozent./rob/jsl
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich dem Druck der Politik und der Finanzmärkte: Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag mit. Damit wird sich der ursprünglich zum 1. Juli geplante Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds um mindestens zehn Wochen verzögern.
US-Einzelhandel mit schwachem zweiten Quartal
WASHINGTON - Schlechte Nachrichten für die US-Konjunktur: Der amerikanische Einzelhandel hat ein ungewöhnlich schwaches zweites Quartal hingelegt. Im Juni mussten die Einzelhändler zum dritten Mal in Folge einen Rückgang ihrer Umsätze hinnehmen. Eine derartige Minus-Serie hat es zuletzt Ende 2008 nach dem Kollaps der US-Bank Lehman Brothers gegeben, wie Berenberg-Ökonom Christian Schulz kommentierte. Kurz darauf fiel nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern auch die globale Konjunktur in eine schwere Rezession. Allerdings waren die Umsätze seinerzeit rund sechsmal so stark rückläufig wie aktuell.
USA: Lagerbestände steigen etwas stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände der Unternehmen im Mai etwas stärker als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich seien die Bestände um 0,3 Prozent geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Montag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg von 0,2 Prozent gerechnet. Im April waren die Lagerbestände um abwärtsrevidierte 0,3 (zunächst 0,4) Prozent zum Vormonat gestiegen.
IWF senkt Wachstumsprognosen und warnt vor großen Risiken
WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für die globale Konjunkturentwicklung abermals gesenkt. Zugleich warnt der Fonds vor großen Risiken für die Weltwirtschaft. Die größte Bedrohung gehe von einer Eskalation der Schuldenkrise aus, teilte der Weltwährungsfonds am Montag in Washington mit. 'Einfach gesagt, die europäischen Peripherieländer müssen Erfolg haben', sagte IWF-Chefökonom Oliver Blanchard. Neben der Krise im Währungsraum nennt der Fonds fiskalische Risiken in den USA und die konjunkturelle Entwicklung in den Schwellenländern als größte Gefahren für die Weltwirtschaft.
USA: Empire-State-Index steigt stärker als erwartet
NEW YORK - Die Stimmung des Verarbeitenden Gewerbes im US-Bundesstaat New York ist im Juli stärker als erwartet gestiegen. Der Empire-State-Index sei von 2,29 Punkten im Vormonat auf 7,39 Zähler geklettert, teilte die regionale Vertretung der US-Notenbank am Montag in New York mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf 4,00 Punkte gerechnet.
Merkel und Schäuble bitten CDU um Rückhalt für Spanien-Hilfe
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben ihre CDU um breiten Rückhalt für die Kredite zur Rekapitalisierung maroder spanischer Banken gebeten. Mit Blick auf die Bundestagsabstimmung in am Donnerstag sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in Berlin, Merkel und Schäuble hätten betont, dass Spanien Solidarität dabei brauche. Das sei an eigene Anstrengungen geknüpft. Er betonte auch, Spanien hafte als Staat für das Geld der Banken. Gröhe rechnet mit einer Mehrheit der Koalition für die Kredite. Ihm zufolge wird es keine Sondersitzung zu den Hilfen für Zypern und Athen während der Sommerpause geben.
Bundesregierung betont Haftung der Eurostaaten für Bankenhilfe
BERLIN - Die Bundesregierung hat versichert, dass Staaten der Eurozone vorerst weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. 'Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des EFSF so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen und der Staat haftet.' Dies gilt ihm zufolge auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM: 'Sobald der ESM funktionsbereit ist, geht diese Hilfe auf den ESM über, aber das wirkt sich nicht auf die Haftungsfrage aus.'
ifo: Osten hinkt Konjunktur-Entwicklung weiter hinterher
DRESDEN - Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt der konjunkturellen Entwicklung in ganz Deutschland weiter hinterher. Allerdings gibt es in den Prognosen des ifo Institutes in Dresden nur geringe Unterschiede in den Wachstumsraten. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern inklusive Berlin um 0,6 Prozent wachsen (Deutschland: 0,7), 2013 wird eine Steigerung von 1,1 Prozent (1,3) vorausgesagt, wie das Institut am Montag mitteilte. Grund sei vor allem die Wirtschaftsstruktur mit einem schwächeren Verarbeitenden Gewerbe im Osten. Zudem dürften die schrumpfende Bevölkerungszahl und rückläufige Transferzahlungen dämpfend wirken.
Bundesregierung betont Haftung der Eurostaaten für Bankenhilfe
BERLIN - Die Bundesregierung hat versichert, dass Staaten der Eurozone auch weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. 'Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des ESFS so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat', betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen und der Staat haftet.' Dies gelte auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling hatte am Wochenende erklärt, wenn Hilfen aus dem Rettungsfonds künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden, dann sei 'das Land raus aus der Haftung'.
EU-Kommission erwartet keinen Antrag Sloweniens auf Finanzhilfe
BRÜSSEL - Die EU-Kommission erwartet keinen Antrag Sloweniens auf Finanzhilfe. Zu neuerlichen Berichten, wonach Slowenien als sechstes Land der Währungsunion unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen könnte, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag, 'wir haben keinen Antrag erhalten, noch erwarten wir einen'. Er wolle diesen Spekulationen nichts hinzufügen.
WTO beklagt Zunahme von Handelshemmnissen aus politischen Gründen
GENF - In Zeiten wirtschaftlicher Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um heimische Unternehmen von ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Zugleich spielen nach Erkenntnissen der Welthandelsorganisation (WTO) verschiedenste politische Gründe eine Rolle. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften sei die Zunahme solcher sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTM) Anlass zur Sorge sein, stellt die WTO in ihrem am Montag vorgelegten neuen Welthandelsbericht fest.
'WSJ': EZB will Anleihe-Investoren spanischer Banken zur Kasse drängen
LONDON - Die Europäische Zentralbank (EZB) will bei der spanischen Bankenrettung laut einem Zeitungsbericht auch privilegierte Gläubiger bluten lassen. Wie das 'Wall Street Journal' (WSJ) in seiner Montagausgabe mit Berufung auf drei Insider berichtet, hat EZB-Chef Mario Draghi auf dem jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister gefordert, auch die Halter vorrangiger Anleihen zu Abschreibungen zu zwingen, sollten Banken abgewickelt werden.
Eurozone: Jahresinflationsrate verharrt im Juni wie erwartet bei 2,4 Prozent
LUXEMBURG - In der Eurozone hat sich die Jahresinflationsrate im Juni wie erwartet nicht verändert. Die Verbraucherpreise seien wie schon im Mai um 2,4 Prozent zum Vorjahr gestiegen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg in einer zweiten Erhebung mit. Damit wurde eine erste Schätzung bestätigt. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Verbraucherpreise im Juni um 0,1 Prozent./rob/jsl