Berlin (Reuters) - Die große Koalition streitet über Wege, die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft zu verringern.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte am Dienstag Maßnahmen zur Einschränkung der Nutzung des Pflanzengifts vor, auf die Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) reserviert reagierte. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Agrarchemiekonzern Bayer (DE:BAYGN), der Glyphosat herstellt, kritisierten den Vorstoß. Die Grünen zeigten sich enttäuscht.
"Glyphosat bedroht nachweislich die Artenvielfalt in unserer Agrarlandschaft", sagte Schulze. Deswegen solle der Einsatz der Chemikalie in Wasserschutzgebieten und in ökologisch sensiblen Bereichen eingeschränkt werden. Zudem sollten bestimmte gängige Anwendungen etwa auf abgeernteten Feldern (Stoppelbehandlung) untersagt werden. Ein vollständiges Verbot von Glyphosat strebt die SPD-Politikerin für Ende 2023 an. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zwar verständigt, das Mittel zu verbieten. Aber ein konkretes Ausstiegsdatum haben sie nicht vereinbart.
Schulze will ihre Ziele durch eine Novelle der "Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung" durchsetzen. Darin soll festgeschrieben werden, dass Bauern ab 2020 auf zehn Prozent ihrer Ackerfläche keine Herbizide ausbringen dürfen, wenn sie die Artenvielfalt gefährden. Schulze kündigte an, das ihr unterstehende Umweltbundesamt (UBA) werde die neuen Auflagen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) übermitteln.
Das BVL liegt in Klöckners Zuständigkeit. Sie machte umgehend klar, dass das UBA dem BVL nicht vorschreiben könne, wie die Verordnung umzusetzen ist. Man (DE:MANG) sei sich zwar im Ziel der Minderung der Glyphosatanwendung einig. "Dabei hilft es auch nicht in der Sache, bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen." Die neue Anwendungsverordnung werde noch von beiden Ressorts diskutiert. "Jetzt ist es wichtig, zügig zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen", sagte Klöckner. In den vergangenen fünf Jahren sei durch restriktive Vorgaben den Glyphosat-Einsatz bereits um ein Drittel reduziert worden.
BAYER SIEHT POLITISCHE INTERESSEN BEI GLYPHOSAT-STREIT
Bayer lehnte Schulzes Vorstoß ab. "Leider ist die Debatte um Glyphosat in Deutschland von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt", erklärte der Geschäftsführer der Konzern-Tochter Bayer CropScience Deutschland, Helmut Schramm. "Wer für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist, müsste sich für Glyphosat einsetzen anstatt den Ausstieg zu fordern." Der Bauernverband nannte den Vorschlag inakzeptabel. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass das BMU mit diesem Alleingang die laufenden Verhandlungen mit dem BMEL gefährdet", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Pauschale Mengenreduzierungen seien ein Widerspruch zur fachlichen Praxis. Der Schutz der Arten müsse über Umweltprogramme erreicht werden und gehöre nicht in die Anwendungsverordnung.
Der grüne Agrarexperte und Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erklärte, Schulze wolle den Glyphosat-Ausstieg um zwei Jahre verschieben. Ursprünglich habe sie 2021 das Pflanzengift verbieten wollen. Die Vorstellungen der SPD-Politikerin blieben Luftschlösser, solange Klöckner nicht einwillige.
Kritiker sehen in Glyphosat eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt. Es steht im Verdacht, Krebs auslösen zu können. Befürworter argumentieren, es ließen sich erhebliche Ertragssteigerungen erzielen. Durch den richtigen Einsatz könne der Boden geschont werden, weil weniger gepflügt werden müsse.