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Bericht - EU-Parlament vor Einigung auf Trennbanken-Gesetz

Veröffentlicht am 29.10.2015, 18:18
© Reuters.  Bericht - EU-Parlament vor Einigung auf Trennbanken-Gesetz

Brüssel, 29. Okt (Reuters) - Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine gemeinsame Position zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden geeinigt. Die zuständigen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) hätten sich darauf verständigt, dass Großbanken mit einem bedeutenden Investmentbanking-Geschäft künftig nachweisen müssten, keine unvertretbaren Risiken einzugehen, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag. Werde der Nachweis auch im zweiten Anlauf nicht erbracht, müsse die Aufsichtsbehörde entweder die Abspaltung riskanter Geschäftszweige oder eine Kapitalerhöhung anordnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf für die EU-Verordnung. Außerdem wollten die EU-Abgeordneten den Eigenhandel verbieten.

Die EU-Staaten hatten sich im Juni auf einen Entwurf für ein EU-Trennbankengesetz geeinigt, der unter anderem Ausnahmen für britische Finanzinstitute vorsieht. ID:nL5N0Z51KR EU-Parlament und EU-Staaten müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, damit die Regelungen europaweit in Kraft treten können. Innerhalb des EU-Parlaments wird aber seit Monaten um eine einheitliche Linie gerungen. Wann die Mehrheit des Parlaments offiziell eine gemeinsame Position findet, ist noch offen. Das 2013 verabschiedete deutsche Trennbankengesetz sieht vor, dass betroffene Institute ihr Geschäfte bis Juli 2015 in zwei Töchter aufspalten müssen. ID:nL6N0WP1H8

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