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'Bild': Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben

Veröffentlicht am 02.09.2012, 16:29
Aktualisiert 02.09.2012, 16:32
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut 'Bild'-Zeitung Bundesbankchef Jens Weidmann persönlich zum Weitermachen überredet. Merkel habe auf Weidmann eingewirkt, trotz des Streits um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise im Amt zu bleiben und seine Position weiter zu vertreten, berichtet die Zeitung (Samstag) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Beide hätten in der vergangenen Woche ein intensives Gespräch im Kanzleramt geführt. Bei einer weiteren Unterredung habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Weidmann zum Bleiben gedrängt.

Die Zeitung hatte bereits am Freitag berichtet, Deutschlands oberster Währungshüter habe mit der Bundesbank-Spitze einen Rücktritt erörtert. In hochrangigen Bundesbankkreisen hatte es dazu jedoch geheißen: 'Derlei Gespräche fanden nicht statt. Weidmann ist auch kein Typ für einen Rücktritt.'

Weidmann wehrt sich vehement dagegen, dass die EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft. Nach seiner Überzeugung verstößt die Notenbank damit gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Mit dieser Haltung steht Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der EZB, dem Rat, ziemlich alleine da. Details des Programms werden bei der nächsten EZB-Sitzung am kommenden Donnerstag erwartet.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte das neue Programm. Dieses sei 'besser konzipiert' als das alte, sagte Asmussen der 'Märkische Allgemeinen' (Potsdam/Samstag). Er räumte aber zugleich ein: 'Wenn die Bundesbank Bedenken hat, muss mir das zu denken geben.'

Bei dem neuen Programm solle die EZB als Gläubiger von Krisenländern nicht mehr bessergestellt werden als Privatinvestoren, sagte Asmussen. Das erleichtere den betroffenen Staaten die Rückkehr an den Kapitalmarkt. Zudem werde die EZB nur Anleihen mit kurzen Laufzeiten kaufen.

Weidmanns Vorgänger Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten ihre Ämter im Streit um den geldpolitischen Kurs der EZB niedergelegt. Die EZB hat vor allem den Auftrag, die Inflation im Zaum zu halten und so für stabile Preise in den 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro zu sorgen.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dem 'Tagesspiegel am Sonntag', die EZB ordne ihr vorrangiges Ziel, die Preise stabil zu halten, mittlerweile dem Krisenmanagement unter.

Auch Bankenvertreter äußerten sich kritisch. 'Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen', sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, der Zeitung. 'In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen.' Anleihen dürften aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen./sba/and/DP/mne

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