Der Weg zur Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka (DE:KU2G) durch den chinesischen Midea-Konzern ist frei. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Probleme, die eine weitergehende Prüfung nötig machen würden, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Übernahme "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" in Deutschland gefährde. Der Hausgerätehersteller Midea hatte sich binnen weniger Wochen fast alle Kuka-Anteile gesichert.
Das Geschäft sei im Bundeswirtschaftsministerium einer "intensiven Überprüfung" unterworfen worden, erklärte die Sprecherin. Danach sei entschieden worden, kein förmliches Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht einzuleiten. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass "eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorläge, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Die Sprecherin wies darauf hin, dass diese "engen Grenzen" für eine Prüfung auf EU-Recht beruhten.
Midea hatte im Mai mitgeteilt, seinen Anteil an Kuka von damals 13,5 Prozent deutlich zu erhöhen. Mitte Juni gab der Konzern ein Übernahmeangebot von 115 Euro pro Kuka-Aktie ab. In den folgenden Wochen nahmen fast alle übrigen Aktionäre das Angebot an. Zum Fristende am 3. August kam Midea auf einen Anteil von 94,55 Prozent.
Das Übernahmeinteresse von Midea hatte in Berlin ebenso wie in Brüssel Bedenken geweckt, dass wichtige Zukunftstechnologien von Europa nach Asien abwandern und sensible Kundendaten in fremde Hände geraten könnten. Beide Firmen bemühten sich, die Bedenken zu zerstreuen. Der chinesische Konzern sicherte Kuka eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie bis 2023 zu.
Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies am Mittwoch darauf hin, Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) habe "des Öfteren betont, dass es darum geht, eine Diskussion darüber zu führen, wie die offenen Volkswirtschaften in Europa eigentlich mit unfairem Wettbewerb umgehen". Diese Diskussion müsse "natürlich weiter geführt werden".