Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Ziel ist es festzustellen, ob der Social-Media-Gigant es versäumt hat, Risiken zu mindern, die demokratische Prozesse beeinflussen könnten. Im Fokus steht dabei insbesondere die kürzlich abgehaltene rumänische Präsidentschaftswahl.
Die am Dienstag angekündigte Untersuchung wird TikToks Umgang mit politischer Werbung, bezahlten Inhalten und der möglichen Manipulation seiner Empfehlungsalgorithmen genau unter die Lupe nehmen.
Diese Maßnahme folgt einer früheren Anweisung der Kommission an TikTok, die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der rumänischen Wahl gemäß dem Digital Services Act einzustellen. Dieses Gesetz regelt die Aktivitäten großer Social-Media-Plattformen innerhalb der Europäischen Union und soll für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im digitalen Raum sorgen.
Mit der Einleitung des formellen Verfahrens erhält die Kommission weitreichende Befugnisse. Sie kann nun nicht nur zusätzliche Maßnahmen durchsetzen, sondern auch mögliche Verpflichtungen prüfen, die TikTok als Reaktion auf die Untersuchung vorschlagen könnte.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterstrich die Bedeutung des Schutzes der EU-Demokratien vor externen Bedrohungen. "Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass ausländische Akteure unter Nutzung von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen haben, untersuchen wir nun gründlich, ob TikTok gegen den Digital Services Act verstoßen hat, indem es solche Risiken nicht angemessen bekämpft hat", erklärte sie.
Die Untersuchung markiert einen wichtigen Schritt in den Bemühungen der EU, die Integrität demokratischer Prozesse im digitalen Zeitalter zu wahren. Sie signalisiert zudem die wachsende Bereitschaft der Kommission, gegen potenzielle Bedrohungen durch Social-Media-Plattformen vorzugehen und deren Einfluss auf Wahlen kritisch zu hinterfragen.
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